André Barth

Die Entschuldigung ist natürlich angenommen. Es kann mal etwas durchrutschen, auch wenn es natürlich ein sehr wichtiges Thema ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Es geht um den Haushaltstitel 01 01/685 04, Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Dazu sind die Koalitionäre der Meinung, dass dieser Haushaltstitel im Jahr 2021 um 2,3 Millionen Euro und im Jahr 2022 entsprechend zusätzlich gefüllt werden müsste. Aus der Perspektive der GRÜNEN – kein Oppositionszuschlag mehr, jetzt in der Regierung – fallen die Fraktionsmittel, auch wenn Sie jetzt mehr Abgeordnete sind – ich habe es einmal berechnet –, etwas spärlicher aus. Insofern ist das für mich menschlich nachvollziehbar. (Zuruf von der CDU: Sie haben das berechnet?) Wenn ich mir aber anschaue, was draußen in der Gesellschaft los ist, dann stelle ich fest: Viele Menschen haben Existenzängste und wissen nicht, wie das Leben in drei oder vier Wochen weiterläuft. Sie wissen nicht, wann sie ihr Gewerbe wieder ausführen können. Sie wissen nicht, wie sich ihr Unternehmen in der Zukunft weiterentwickelt. Wir haben als haushalterische Voraussetzung trotz besserer Steuerschätzung immer noch ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro. Dabei halten ich und meine Fraktion es für unangemessen, dass wir neben den finanziellen Zuwendungen, die Sie gestern durch Änderungen des Abgeordnetengesetzes mehrheitlich beschlossen haben, sozusagen in einer stillen Kommunikation zwischen Haushaltsund Finanzausschuss und Präsidium ein mehrheitliches Einvernehmen herstellen, das dazu führt, dass die Fraktionsmittel jährlich um 2,3 Millionen Euro ansteigen. Das ist in Anbetracht dessen, was draußen um unseren Landtag herum los ist, ein Zeichen, wozu ich sage: Das führt zu Politikverdrossenheit. Deshalb sage ich: Lassen Sie es sein! Wir kommen mit den Mitteln, die wir bisher haben, eigentlich gut über die Runden. (Beifall bei der AfD –