Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir – und das sei ausdrücklich noch einmal erwähnt – trotz der Pandemie über den zweitgrößten Einzelplan debattieren können. Wir werden am Ende des Tages voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für Hochschulen und Forschung, Kultur, Kunst und Tourismus bereitstellen können. Nach den intensiven Beratungen in den letzten Monaten haben sich die Koalitionsfraktionen im Hohen Haus auf Aufwüchse im Umfang von deutlich mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr verständigt. Vielleicht sei auch diese Zahl einmal erwähnt, auch wenn Quantität nicht immer Qualität ist: Es wurden 137 Änderungsanträge im Einzelplan 12 beschlossen. Es ging nicht nur darum, Bestehendes zu erhalten, sondern es wurden Weichen neu gestellt. Hierzu zähle ich mit Vorgriff auf das Haushaltsbegleitgesetz die schon erwähnte Umstellung der Hochschulfinanzierung auf ein Zweisäulenbudget, das ist auch ein wenig Verwaltungsvereinfachung, oder aber, in der Wichtigkeit nicht zu überschätzen, die Entfrachtung der Landesbühnen aus den Kulturraummitteln und damit mehr Möglichkeiten für Kulturförderung im ganzen Land. Darüber hinaus legen wir mit dem Doppelhaushalt den Grundstein für weitere Zukunftsinvestitionen. Sieben neue Stellen für Dozentinnen und Dozenten an der Berufsakademie Sachsen oder eine Stelle für eine oder einen unabhängigen Kanzler oder Kanzlerin sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dualen Hochschule Sachsen. Es ist inzwischen Grundkonsens in dieser Koalition, dass unsere Hochschulen Motor von Innovation und Entwicklung sind und dafür eine angemessene Ausstattung notwendig ist. Wenn ich an dieser Stelle aber zehn Jahre zurückblicke, so musste ich, damals frisch gewählt, auf der Oppositionsbank miterleben, wie eine schwarz-gelbe Koalition noch tausend Stellen an den Hochschulen streichen wollte. Ich bin sehr froh, und das sei lobend erwähnt, dass wir in der jetzigen schwarz-grün-roten Koalition anders auf die aktuelle Krise reagieren und nicht in alte Muster verfallen sind. Hier ist einiges gelungen. Mit dem Regierungseintritt 2014 konnte die SPD zwar den Stellenabbau stoppen, aber diesmal geht diese Koalition weiter. Mit Unterstützung des Bundes aus dem Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ werden jetzt 800 Dauerstellen an den Hochschulen eingerichtet. Dafür möchte ich persönlich allen, die daran mitgewirkt haben, nicht zuletzt für die Beharrlichkeit vieler verschiedener Akteure am Kabinettstisch, danken, dass das möglich geworden ist. Wir wissen, dass Lehre und Forschung nicht nur Motor für Innovation in Sachsen sind, sondern wir sagen, diese Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen untersetzt werden. Mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf und dem bald folgenden Beschluss versetzen wir unsere Hochschulen jedenfalls in die Lage, eine Entfristungsoffensive zu starten und verlässliche Zukunftsperspektiven für junge Forscherinnen und Forscher zu bieten. Hochschulen sind aber divers, und auch dem haben wir Rechnung getragen. Deshalb seien einige Verhandlungsergebnisse zumindest schlaglichtartig erwähnt. Die Koalition erhöht die Graduiertenförderung und verbreitert dabei die Gefördertenbasis. Wir richten ein Gastprofessorinnenprogramm ein, um einen Anreiz mehr für Frauen in der Wissenschaft zu setzen. Wir geben zusätzliche Mittel für die Lehrbeauftragten, insbesondere an den Musikhochschulen, um deren Tätigkeit besser zu honorieren, oder wir unterstützen Inklusion und Gleichstellung schlicht und ergreifend, weil uns das wichtig ist. An den Hochschulen wird geforscht. Meine geschätzten Kollegen Oliver Fritzsche und Claudia Maicher – auch von mir aus Dank für die sicherlich langen Verhandlungswochen – haben dazu schon umfangreich ausgeführt, aber, das sei gesagt, ich habe eine andere Rechnung als Sie, Herr Weigand. Es sind keine 220 %, aber schon eine deutlich erhöhte Landesforschungsförderung, mehr Mittel bei struktur- und profilbestimmenden Einheiten. Mit „Zeus“, der Beratungsinstanz zur Einwerbung von EU-Mitteln, unterstützen wir gemeinsam die sächsischen Hochschulen im Wettbewerb um Forschungsmittel. Dabei haben wir als SPD-Fraktion besonders die Leistung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften wie auch die Sozial- und Geisteswissenschaften im Blick gehabt. Zu einem anderen Komplex komme ich nun. Eine Hochschule ohne Studierende wäre keine Hochschule. Studierende brauchen aber neben ihren Professor(inn)en und Lernmedien auch ein gutes Umfeld: Mensaessen, ein Zimmer mit Breitbandanschluss im Wohnheim sowie die Beratung, und längst nicht nur zum BAföG, sondern auch Kinderbetreuung oder Kultur. All diese Facetten gehören heute zum Studium, die von den sächsischen Studierendenwerken abgedeckt werden. Sie leisten damit nicht nur in der Pandemie einen unverzichtbaren sozialen Beitrag vor Ort. Mit 2 Millionen Euro mehr für den laufenden Betrieb und insgesamt 24 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren können sie diese Aufgaben nun erfüllen. Hier waren sicher nicht alle Wünsche umsetzbar, Stichwort Wohnheimneubau, aber am Ende wird für Investitionen ein Neubewilligungsvolumen von 12,5 Millionen Euro im Haushalt stehen, um Wohnheime zu sanieren oder Technik in den Mensen zu modernisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die Redezeit kurz ist, versuche ich auch komprimiert über den Kulturbereich zu reden, was eigentlich meinem Kollegen Frank Richter zukommen würde. Wir wissen, ohne Kultur wird es still. Da fehlen Orte des Austauschs, der Reflexion und – in diesen Tagen noch schmerzlich vermisst – der Erholung. Investitionen sind auch in den Kultureinrichtungen erforderlich und als Koalitionsfraktion haben wir eine Lücke im Haushaltsentwurf der Regierung geschlossen. Das kam schon zur Würdigung. Zukünftig werden rund 3,2 Millionen Euro als investive Verstärkungsmittel an die Kulturräume gehen. Auch in Kunst und Kultur stehen für uns als SPD-Fraktion die Kultur- und Kreativschaffenden selbst im Mittelpunkt. Herr Sodann, Sie haben es zwar kritisiert, aber ich finde, das, was wir im Regierungsentwurf verbessert haben, nämlich neben der im Entwurf bestehenden Sicherung der Tarifentlohnung an Staatstheatern der SKD, auch mit 1 Million Euro in beiden Jahren sichergestellt, dass die institutionell geförderten Kulturverbände und Kulturvereine einen Ausgleich für Personalkostensteigerungen und auch eine ordentliche, nämlich in Richtung Tarif, bekommen, das kann man schon mal positiv erwähnen, gerade weil Sie die langen historischen Linien gezogen haben. Hinzu kommen Mittel für den Kulturdialog. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nämlich der Meinung, dass wir die kommenden Jahre nutzen müssen, um gemeinsam Standards zu fairen Vergütungen von Kulturschaffenden zu erarbeiten und zu verankern. Auf Basis dessen wäre mit Blick auf den auslaufenden Kulturpakt und ab 2023 die Neuaufstellung der Kulturförderung möglich und notwendig. Die Pandemie hat gezeigt, in welch prekären Entlohnungs- und Einkommensverhältnissen viele Kunstschaffende leben. Kunst befördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist vielfältig und eines unserer Lebenselixiere. Daher freue ich mich auch, wenn Kunst im ländlichen Raum gestärkt wird, Neues wie Digitalkultur oder Popularmusik gefördert werden kann, Bestehendes wie die schon erwähnte Werkdatenbank für Künstlernachlässe nun nachhaltig abgesichert wird oder das Finanzierungsabkommen für die Stiftung des sorbischen Volkes untersetzt ist. Mittel aus dem Kleinprojektefonds werden weiterhin vielen Vereinen zugutekommen und aufgestockt, und wir können auch das Filmland Sachsen fortsetzen und so Kino erlebbar machen oder uns darauf vorbereiten, dass wir ab dem Jahr 2025 Kultur gemeinsam in der europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz feiern können. All das sind schöne Ergebnisse dieses Haushaltsprozesses. Kultur tut vieles, aber nicht zuletzt bildet Kultur. Deshalb war der Koalition die Unterstützung der Musikhochschulen unverzichtbar. Sie werden mit 8 Millionen Euro in 2022 deutlich bessergestellt. Aber auch hier schaffen wir Neues. Mit insgesamt 400.000 Euro in 2021 und 2022 können Jugendkunstschulen erstmals, man könnte sagen institutionell gefördert werden. Insgesamt bleibt die Förderung der kulturellen Bildung ein Schwerpunkt dieser Koalition. Bei der Gedenkstättenarbeit bleiben wir auch am Ball. Zwei neue Stellen für die Gedenkstättenpädagog(inn)en und zusätzliche Mittel für Investitionen in Gedenkstätten zeigen dies und sind gute Startbedingungen für den neuen Leiter der Gedenkstättenstiftung und deren Weiterentwicklung in Sachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für Wissenschaft, Kultur und Tourismus sind gut investiertes Geld. So entwickelt sich der Freistaat Sachsen weiter und bleibt Anziehungspunkt für kluge und kreative wie neugierige Köpfe. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Einzelplan sehr gern zu und wirbt um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hatte meiner Meinung nach vorhin schon angekündigt, dass es eine zweite Runde geben soll. Bevor Sie aber ans Mikrofon kommen, frage ich die CDU und die anderen Fraktionen. – Das sehe ich nicht. Dann war Herr Kirste angekündigt.