Dr. Matthias Rößler

Ich stelle die Drucksache 7/6369 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag in genannter Drucksache abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 09 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 03 angenommen. Ich werde jetzt sieben Kapitel aufrufen und im Block abstimmen lassen, da sie keine Änderungsanträge aufweisen: Kapitel 09 04, Kapitel 09 05, Kapitel 09 06, Kapitel 09 07, Kapitel 09 09, Kapitel 09 10 und Kapitel 09 11. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Damit ist den Kapiteln 09 04, 09 05, 09 06, 09 07, 09 09, 09 10 und 09 11 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 09 12. Wir beginnen mit der Drucksache 7/6372, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zum Titel 422 01, Herr Kollege Barth, bitte. (Präsidentenwechsel) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.