Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verkehr beansprucht viele Ressourcen. Der Druck auf die Ökosysteme nimmt zu. Im Haushalt des Ministeriums inklusive der Staatsbetriebe werden nun personelle, finanzielle und auch technische Voraussetzungen geplant, um die wachsenden Herausforderungen fachlich qualifiziert zu bewältigen. Das betrifft eben auch die Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Landwirtschaft und Grundwasserqualität, zwischen Hochwasserrückhalt und Flächenbewirtschaftung oder zwischen Weidetierhaltung und Artenschutz. Vor allem aber reden wir beim vorliegenden Einzelplan über eine Neuausrichtung auf konsequente Zukunftsinvestitionen. Es ist dringend notwendig, öffentliche Mittel einzuplanen, damit ökologische Folgekosten eben nicht ins Unermessliche steigen. Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos: Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion, Bestäubungsleistung. Jeder Euro, der dazu beiträgt, Ökosysteme wieder zu stabilisieren, der dabei hilft, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, spart enorme Kosten für Kompensation und Schadensbeseitigung und ist deshalb auch ein Beitrag zu künftiger Konsolidierung. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Die so ausgerichteten Mittel und Programme im Einzelplan 09 werden mehrfach Rendite schaffen. Die Kommunen profitieren durch die Unterstützung beim Lärmschutz, dem Gewässerunterhalt, der Trinkwasserversorgung, bei der Abfallvermeidung, bei der Radonvorsorge oder auch bei der Einwerbung europäischer Mittel. Mehrwert entsteht auch, wenn die Landwirtschaftsbetriebe dabei unterstützt werden, Pflanzen und Anbaumethoden an den Klimawandel anzupassen, wenn ökologische Kompetenz gestärkt wird, wenn Hofnachfolge und Nachwuchs eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen entsteht durch die Haushaltsmittel zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Das haben wir vor zwei Tagen hier diskutiert. Im neuen Landesnaturschutzprogramm sind deutlich mehr Mittel für den Schutz und die Erhaltung von Arten vorgesehen. Der praktische Naturschutz, die Pflege von Streuobstwiesen, Nistplätze für seltene Vögel, Blühwiesen, Amphibienzäune – das ist eben kein Nice-to-have. (André Barth, AfD: Ich habe zu Hause eine Blühwiese!) Ökologische Vielfalt direkt vor unserer Haustüre ist nicht nur ein Gewinn für unsere Lebensqualität, sondern für unsere Menschen überlebensnotwendig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn der Bezug zur Natur, zu Nutzpflanzen und zur Landwirtschaft schon in der Schule erfahrbar wird, zum Beispiel auf dem grünen Schulhof, im Schulobstprogramm oder auch mit einem selbst gepflanzten Baum, (André Barth, AfD: Schulgarten wäre nicht schlecht!) dann wird sich das auch künftig auszahlen. Wenn wir die Forstwirtschaft jetzt dabei unterstützen, die Krise zu bewältigen, und den Waldumbau schnell vorantreiben, dann wird daraus nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Enkel erwachsen. Das, meine Damen und Herren, wäre ganz im Sinne von Hans von Carlowitz. Mit dieser Haltung ist der gesamte Einzelplan aufgestellt. Wir schaffen einen Förderrahmen für Umwelt und Landwirtschaft, der konsequent auf Nachhaltigkeit setzt, regionale Strukturen stärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert. Ich danke den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium und bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)