Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute Kollegen Prof. Dr. Wöller vertreten. Insofern trage ich Ihnen seine Rede heute vor. Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, auch der Staatsregierung. Die finanzielle Lage ist angespannt. Wir müssen umsichtig handeln. Das sagt nicht der Finanzminister, sondern der Innenminister. (Allgemeine große Heiterkeit – Zurufe) – Das machen wir für alle gleich mit. Trotz dieser finanziellen Lage zeigt der Doppelhaushalt 2021/2022, welch hohen Wert die Koalition dem Thema Sicherheit und Sport beimisst. Ich beginne mit der Sicherheit. Die Polizei einerseits und die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und der Rettungsdienst andererseits sind in dieser Zeit mehr als gefordert. Wir haben Covid-kranke Polizistinnen und Polizisten. Wir haben welche, die sich in der Quarantäne befinden. Dennoch erfüllt die sächsische Polizei ihre Aufgaben mit Bravour. Gerade in dieser Zeit gewährleistet sie nicht nur die Sicherheit auf der Straße oder bekämpft die Kriminalität im Inneren und an den Grenzen oder setzt das Recht durch, sondern unterstützt tatkräftig auch bei der Pandemiebekämpfung. So hilft sie den Gesundheitsämtern bei der Koordinierung der Kontaktpersonennachverfolgung. Sie unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Kontrolle der Quarantäneauflagen. Sie beschafft und verteilt Schnelltests, Mund-Nasen-Bedeckungen und andere Schutzausrüstungen. Für diese umfassende und großartige Leistung danke ich unseren Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich und wünsche den Erkrankten baldige Genesung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, der AfD, der SPD und der Staatsregierung) Ich freue mich, dass der Doppelhaushalt 2021/2022 die finanziellen Spielräume der sächsischen Polizei erweitert. Ich greife dabei nur wenige Punkte heraus. Wir treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit voran. Mit dem Innovationslabor beteiligt sich die sächsische Polizei am Forschungsnetzwerk für innere Sicherheit der Fraunhofer Gesellschaft. Damit schaffen wir eine solide wissenschaftliche Basis zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir bauen das IT-Netzwerk aus, digitalisieren die Aus- und Fortbildung, Stichwort Campus 4.0, und harmonisieren die polizeilichen Informationssysteme in Bund und Ländern. Mit rund 84 Millionen Euro für dieses und rund 85 Millionen Euro für das nächste Jahr können wir diese Projekte gut voranbringen. Was den Personalhaushalt betrifft, beschränkt sich der Aufwuchs auf eine moderate, aber wichtige Aufstockung um zwölf Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Einen moderaten Aufwuchs haben wir auch im Brand- und Katastrophenschutz und in der Landesdirektion Sachsen. Im Polizeibereich haben wir auch Vorsorge getroffen. Meine Damen und Herren! Mit derselben Bravour erfüllen auch die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Rettungsdienste und die Hilfsorganisationen ihre Aufgaben in diesen Krisenzeiten. Im Doppelhaushalt liegt ein besonderes Augenmerk auf der Unterstützung der Arbeit unserer ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer. Mit den aktuellen Haushaltsansätzen im investiven Bereich erreichen wir unser Ziel im Zeitraum 2018 bis 2022, insgesamt 200 Millionen Euro für die Brandschutzförderung zu bewilligen. Zudem setzen wir die pauschalen Zuwendungen an die Gemeinden zur Förderung ihrer freiwilligen Feuerwehren auf hohem Niveau fort. Trotz coronabedingter rückläufiger Einnahmen des Freistaates Sachsen behalten wir in unveränderter Größenordnung auch die Jubiläumszuwendungen für langjährige Tätigkeiten bei der freiwilligen Feuerwehr und die Zuwendungen an den Landesfeuerwehrverband bei. Darüber hinaus finanzieren wir mit mehr Mitteln – knapp über 1 Million Euro für 2021 und 2022 – die Bereiche Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das Präventionsprogramm „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“, kurz ASSKomm, ist nach zwei Jahren ein großer Erfolg. Im Jahr 2019 haben wir mit zehn Präventionsräten begonnen. Heute stehen wir mit mehr als 100 Gemeinden im Gespräch, um weitere Präventionsräte zu gründen. Nach und nach setzt sich die Einsicht durch, dass Prävention ein wirksamer Weg ist, um Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen. Meine Damen und Herren! Wir stärken finanziell auch die Hochschule Meißen und das Fortbildungszentrum bei Personalfragen, bei der Digitalisierung von Lehre und Fortbildung und bei der Ausrichtung des Studiengangs Digitale Verwaltung. Bei den Personal- und Sachausgaben haben wir einen Aufwuchs von rund 2 Millionen Euro für dieses Jahr und rund 3 Millionen Euro für das nächste Jahr. Mit weiteren 14 zusätzlichen Stellen im Bereich Allgemeine und digitale Verwaltung der Hochschule in Meißen können wir die geplante Ausbildungsoffensive fortsetzen und ausbauen. Ich komme nun zum Sport. Der Freistaat Sachsen bekennt sich mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 erneut zu seinem Engagement für den Sport. Pandemiebedingt hat der Sport in den letzten Monaten schwere Einschnitte erlitten. Umso bedeutender ist es, Sport als Bindeglied der Gesellschaft und wichtigen Motor der seelischen und körperlichen Gesundheit der Menschen zu stärken. Die Unterstützung des Breiten- und Nachwuchssports über den Landessportbund Sachsen e. V. ist der Schwerpunkt der Sportförderung in diesem Doppelhaushalt. Der Landessportbund Sachsen erhält im Rahmen des Zuwendungsvertrages eine Rekordförderung von insgesamt 52 Millionen Euro für den neuen Doppelhaushalt. Für die stufenweise Anhebung der Übungsleiterpauschale von 350 Euro pro Jahr in 2020 auf 440 Euro in 2021 und dann 480 Euro in 2022 werden jeweils im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 im Jahr 2021 zusätzlich 1,6 Millionen Euro und im Jahr 2022 zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitgestellt. Wir passen damit die Übungsleiterpauschale an das Niveau der Ehrenamtsförderung im Programm „Wir für Sachsen“ an. Der Freistaat Sachsen hat ein großes Interesse am weiteren Aufbau und Ausbau einer modernen, funktionierenden Sportstätteninfrastruktur. Deshalb unterstützt er Kommunen und Vereine bei Investitionen in Sportstätten durch die Bereitstellung von Fördermitteln. Dank der Unterstützung des Sächsischen Landtags steigt die investive Sportförderung auf rund 50,5 Millionen Euro. Ich danke den Koalitionsfraktionen für diese wichtige Unterstützung. Mit den nachzuholenden Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio und den geplanten Olympischen Winterspielen 2022 in Peking stehen im Leistungssport zwei Glanzlichter bevor. Dabei sollen auch zahlreiche sächsische Sportlerinnen und Sportler wieder mit hervorragenden Leistungen überzeugen und die Menschen begeistern. Deshalb kommt auch unserem Olympiastützpunkt Sachsen weiterhin eine große Bedeutung zu, auch bei der Unterstützung durch den Doppelhaushalt 2021/2022. Der Sporthaushalt steht insgesamt mit einem Gesamtvolumen von circa 114 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2021/2022 auf soliden Beinen. Meine Damen und Herren! Ich danke dem Landtag, aber auch den Koalitionsfraktionen insbesondere für die deutlichen Akzente, die sie im Haushalt für den Sport gesetzt haben. Mit diesem Doppelhaushalt 2021/2022 stärken wir Sachsen als Sportland und kommen unserem Ziel näher, Sachsen zu einem der sichersten Länder in Deutschland zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Vorjohann. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern. Da über 50 Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir – wie zuvor vereinbart – über den Einzelplan kapitelweise ab. Wir beginnen mit dem Kapitel 03 01 und in diesem Kapitel mit der Drucksache 7/6538, Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 422 01. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.