Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Haushalts-Plenum geht es ja eigentlich die ganze Zeit – verzeihen Sie mir, wenn ich eine umgangssprachliche Redewendung verwende – um Kohle. Im Einzelplan 10 geht es aber zu meiner großen Freude auch um den Ausstieg aus der Kohle oder – um es korrekt zu formulieren – um den Ausstieg aus der Braunkohle. Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung begleitet qua Zuständigkeit den Strukturwandel, der einen wesentlichen Stellenwert für die Entwicklung des Freistaates Sachsen hat. Auch wir als Parlament werden uns mit dem Strukturwandel über mehrere Legislaturperioden befassen und auseinandersetzen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es in diesem Prozess besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort viele Möglichkeiten bekommen, sich aktiv mit ihren Vorstellungen einzubringen. Wir sind überzeugt, dass der Wandel, den wir für die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten genauso wie für unsere Regionen dringend brauchen, nur gelingen kann, wenn er von vielen getragen wird. Deshalb freue ich mich, dass wir mit den Änderungsanträgen der Koalition unter anderem den simul+-Mitmachfonds besser ausstatten können mit dem Ziel, in allen sächsischen Regionen innovative Projekte zu initiieren und deren Umsetzung zu unterstützen. So werden Ideen prämiert, die uns nach vorn bringen werden und uns zeigen, was in Sachsens Städten und Dörfern möglich und auch gewünscht ist. Ebenso liegt mir das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ sehr am Herzen, das wir mit 10 Millionen Euro mehr finanzieren, als im Entwurf vorgesehen. Damit steht insgesamt wieder genauso viel Geld zur Verfügung wie im letzten Doppelhaushalt. Wir wollen, dass auch die kleinen Gemeinden über dieses Programm ihre Kita oder Schule vor Ort sanieren können oder dörfliche Plätze mit viel Aufenthaltsqualität gestalten, damit Begegnungen vor der Tür, vom Plausch unter Nachbarn bis zum Dorffest, Zusammenhalt fördern. In die gleiche Richtung haben wir gedacht, als wir das Budget für das Programm „Jung kauft Alt“ um 2,5 Millionen Euro jährlich erhöht haben. Damit wird im Rahmen der Wohnungsbauförderung für Familien der Kauf einer Bestandsimmobilie mit einem größeren Darlehen gefördert als der deutlich unökologischere Neubau. Wir setzen so aber nicht nur Anreize für mehr Nachhaltigkeit, sondern können auch etwas gegen den öden Leerstand tun; denn damit zieht neues Leben in Sachsens Altstädte und Dorfkerne ein. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, aber auch im Ausschuss mit dem konstruktiven Teil der Opposition und mit dem Ministerium. (Zuruf von der AfD: … mit allen Problemen, danke!) Zu weiteren Schwerpunkten wird mein Fraktionskollege Thomas Löser noch ausführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Herr Abg. Pallas.