Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Haushaltstitel zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat fragt man sich wirklich, ob die Regierung in diesem Land jegliches Gefühl für Raum und Zeit verloren hat. Stets betonte doch die CDU in den Haushaltsverhandlungen, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umzugehen ist. Und dann schaffen Sie hier einen Haushaltstitel mit 1,2 Millionen Euro, indem Sie das Geld der Steuerzahler für Lastenfahrräder verschleudern, um damit eine grüne Forderung Ihres Koalitionspartners umzusetzen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die SPD war es! Herr Homann hat gesagt, die SPD war es!) An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die CDU in das Portemonnaie des Steuerzahlers greift, um ihren Machterhalt zu sichern, der schon seit Jahren mehr und mehr schwindet. Dem steuerzahlenden Bürger und Unternehmer bleibt nur zu sagen, dass allein dieses Beispiel zeigt, dass die CDU-geführte Regierung unter Michael Kretschmer in Sachsen zu einer unseriösen Regierung verkommen ist. (Beifall bei der AfD) Denn es ist nun einmal nicht originäre Aufgabe des Steuerzahlers, städtischen Pizzadiensten und Jüngern der Klimareligion Mobilität auf Steuerkosten zu ermöglichen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Können ja ein Dreirad nehmen! – Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich prophezeie Ihnen, dass im Erzgebirge kein Dachdecker, kein Zimmerer, kein Metallbetrieb, kein Handelsunternehmen an dieser Förderung partizipieren wird, (Andreas Nowak, CDU: Das ist in der Stadt andersherum!) da sie völlig ungeeignet ist, die Unternehmen in Flächenkreisen mobil zu halten. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion die Streichung des Haushaltstitels zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –