Holger Gasse

Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Weigand, natürlich ist ein gesundes Frühstück wichtig, aber mit dem EU-Förderprogramm wird für Kindertageseinrichtungen sowie Förderschulen oder Grundschulen – – Ich weiß nicht, Sie werden dann ja sicher gleich nochmals dasselbe für die Grundschulen sagen, weil das Ihr nächster Antrag ist. Ich werde Ihnen gleich zu beiden Anträgen unsere Ablehnung erklären. (André Barth, AfD: Das würde ich mir überlegen, zu beiden zu reden!) – Ach ja, das machen wir so. – Von diesem Angebot, im Prinzip von diesem EU-Förderprogramm haben ja viele Einrichtungen in Sachsen schon Gebrauch gemacht. Darüber hinaus bleibt es ja eigentlich die Aufgabe der Eltern, für eine ausgewogene Ernährung der Kinder Sorge zu tragen. Das Bildungspaket des Bundes ermöglicht es ja auch, Kindern aus sozial benachteiligten Familien zur Sicherung einer ausgewogenen Ernährung ein warmes Mittagessen in der Schule anzubieten. Um auf Sie einzugehen: Das gilt auch für die kleine Annalena bei Ihnen. Eines darüber hinausgehenden Programms bedarf es dann wirklich nicht. Wir werden beide Anträge ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist dem Antrag mit Mehrheit nicht zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6502, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 03, neuer Titel 633 04, „Kostenloses Frühstück an Grundschulen“. Kollege Barth von der AfD-Fraktion, bitte schön. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, Herr Barth! – Staatsminister Christian Piwarz: Wo sind denn die ganzen anderen aus dem Bildungsausschuss?)