Marco Böhme

Frau Präsidentin! Auch hier fasse ich zwei Anträge zusammen, die Drucksache 7/6318 und die Drucksache 7/6320. Hier geht es um die Reaktivierung von Schienenstrecken, die stillgelegt oder nicht mehr befahren wurden. Es geht darum, dass Sachsen eigene Baukosten übernimmt, Eigenanteile und Planungskosten, bzw. einfach mal anfängt zu bauen. Es gibt genügend Strecken und Beispiele, wo sich das lohnen würde. In Sachsen wurden in den letzten 30 Jahren fast 700 Kilometer Strecke an Eisenbahnverkehr stillgelegt. Wir wollen eine Umkehr beginnen und die Eisenbahn wieder auf die Strecke bringen. Dazu diese beiden Haushaltstitel, zum einen die Investitionskosten zum Bau. Zum anderen soll dann später darauf gefahren werden. Manchmal braucht man gar keine großen Baumaßnahmen, sondern nur eine Ertüchtigung bzw. eine Linienschaffung, weil auf der Strecke schon etwas fährt. Der Linienbetrieb kostet natürlich auch Geld – deshalb der andere Titel, die Drucksache 7/6320. Mit 10 Millionen Euro wollen wir den Betrieb fördern. Nun hat die Koalition, vielleicht auf Druck der letzten Debatten hier im Landtag, zum Thema Schienen- und Streckenreaktivierung reagiert und eigene Anträge durchgesetzt, in denen es zum Beispiel um Meißen – Döbeln geht. Dort wurde mehr Geld eingesetzt. Das begrüßen wir grundsätzlich, aber ich bezweifle, dass dieses Geld so, wie es jetzt dasteht, ausreicht. Im Haushaltsplan der vergangenen Jahre stand schon immer Geld für die Strecke Meißen – Döbeln bereit. Trotzdem ist nie etwas passiert und ich bezweifle, dass jetzt etwas passieren wird. In einem „LVZ“-Artikel vom 18. Mai 2021 sagt der Verkehrsverbund Oberelbe, dass die in Aussicht gestellten Mittel weiterhin nicht ausreichen. Das Geld reiche generell kaum aus, um den normalen Betrieb zu finanzieren. Das ist das, was wir auch in den anderen Anträgen angesprochen haben: dass die Zweckverbände mehr Geld brauchen, um mehr Linien, mehr Qualität und auch abends oder am Wochenende Fahrzeiten anzubieten. Dafür ist eben kein Geld da. Auch der CDU-Landrat Matthias Damm sagt, dass die in Aussicht gestellten Finanzierungsmittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Es ist schön, dass Sie Ihre Mittel erhöht haben, aber offenbar reicht es nicht. Deshalb haben Sie hier die Möglichkeit, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, damit Strecken wie Pockau – Lengefeld oder Meißen – Döbeln und viele andere Strecken – wir hatten gestern auch eine Debatte über Eilenburg – wieder in die Lage versetzt werden können, befahren zu werden. Dafür ist das Geld da und dafür sollte es genutzt werden. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.