Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! meine Damen und Herren! Also, es läuft einem immer wieder kalt den Rücken herunter, wenn man hier der AfD zuhören muss und Sie völligen Blödsinn von sich geben – mit Unwahrheiten, mit einem hohen Maß an Innovationsfeindlichkeit und mit null Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Umwelt und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Bereiche, in den wir als Staat investieren und dabei für eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen kämpfen müssen. Das eigentliche Problem – darüber haben Sie jetzt logischerweise nicht gesprochen – ist, dass seit 30 Jahren die CDU in diesen Ministerien herumdümpelt und nichts weiter gemacht hat, als EU-Mittel zu verteilen oder notwendige Investitionen und Strukturveränderungen in der Landund Forstwirtschaft, bei den erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu blockieren. (Zurufe von der CDU) Das ist das Problem, worüber wir hier reden müssen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Tatsächlich ist dieser Haushaltsentwurf unter Staatsminister Günther das erste Mal der Beginn einer positiven Veränderung, allerdings nur ein Beginn, den wir zwar begrüßen, der uns aber nicht weit genug geht. Denn wir stehen an der Schwelle von unumkehrbaren Veränderungen des globalen Klimasystems. Neben allen anderen Ländern der Welt muss natürlich auch das Braunkohleland Sachsen endlich seinen Beitrag dazu leisten, Treibhausgase massiv zu reduzieren. (Widerspruch von der AfD) Pro Kopf sind wir hier in Sachsen mit in der Spitzenreiterposition der Welt, wenn es um den Ausstoß von Treibhausgasen geht. (Widerspruch von der AfD) Genau da muss radikal, aber eben auch sozial angepackt werden, wenn es um deren Reduzierung geht. Europa, Deutschland und damit auch Sachsen haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Da geht es um eine Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad. Wir stehen jetzt schon bei 1,1 Grad Erderwärmung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Haben Sie das gemessen, Herr Böhme?) Es bleibt also nicht mehr viel Zeit für die Menschheit, diese gefährlichen und unumkehrbaren Kippmomente im globalen Klimasystem zu verhindern, die durch einen weiteren Temperaturanstieg drohen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher kürzlich zu Recht das Bundesklimaschutzgesetz kassiert, weil es eben zu vage ist, weil es zu unkonkret ist und weil es für den Klimaschutz zu spät zu erreichende Ziele formuliert hat. Sachsen hätte sich diese Blamage des Bundes mit einem eigenen Klimaschutzgesetz ersparen können, das konkrete Ziele formuliert. Doch wissen Sie, was die eigentliche Blamage ist? Sachsen hat gar kein Klimaschutzgesetz. Das ist der eigentliche Skandal und an Peinlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Wir brauchen auch keins!) Daher haben wir als Linksfraktion Ihnen im letzten Jahr ein Klimaschutzgesetz im Landtag übergeben, das nun am 10.06. öffentlich von Expertinnen und Experten angehört wird. Für uns ist Klimaschutz nur machbar, wenn er konsequent und auch unter sozialen Gesichtspunkten umgesetzt wird. Denn es besteht in sehr vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Dafür braucht es nun mal Investitionen. In diesem Haushalt sehen wir die das erste Mal. Auch für Klimawandelanpassungsmaßnahmen braucht es zum Beispiel Geld. Entsprechende Änderungsvorschläge im Umwelthaushalt stellen wir Ihnen gleich vor. Noch ein paar Worte zu Ihnen rechts außen. Klimaschutz ist keine Ideologie. (Zurufe von der AfD) Den Klimawandel zu ignorieren, ihn also als nichtexistent oder als natürliches Problem, wogegen man nichts tun könne, abzutun, das, meine Damen und Herren, ist Ideologie. Denn das Ignorieren von Fakten und Naturgesetzen ist ein Propagieren einer Welt des Weiter so. Das ist das Hängenbleiben in einer Gesellschaftsvorstellung, die völlig an den Realitäten vorbeigeht, und das ist in keiner Weise eine Alternative für die Zukunft. Meine Damen und Herren, genau damit muss Schluss sein, übrigens auch bei der CDU. Auch Sie müssen endlich aufwachen und handeln. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN –