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Dr. Matthias Rößler

20.05.2021 Sitzungen 7/30

Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Somit bringe ich den in der Drucksache 7/6440 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6566 auf, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu einem neuen Modellprojekt Landeserziehungsgeld und Nr. 2 zu Titel 681 51. Herr Dr. Weigand, bitte.

Protokoll ↗