Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Über das Landesgesundheitsamt spricht die Linksfraktion seit mindestens sieben Jahren. Nun hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass es mehr als dringend notwendig wäre, auch die Kommunen mit einem entsprechenden Amt zu unterstützen und zu koordinieren, gerade auch, um den Freistaat ein wenig – in Anführungsstrichen – pandemiefester, sofern dies geht, zu machen. Wir würden mit dem Antrag diese Möglichkeit geben und bitten ein letztes hoffnungsvolles Mal um Zustimmung. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte sich jemand dazu äußern? – Das sieht nicht so aus. Somit lasse ich nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun noch über den Stellenplan und die Anlagen ab. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – (André Barth, AfD: Sie stimmen indifferent ab, Herr Gebhardt! Sie haben zweimal abgestimmt! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das war jetzt etwas sehr durcheinander. Nehmen wir es einmal so: Es gab Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen und trotzdem die Mehrheit für den Stellenplan und die Anlagen. Wer dem Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Zunächst erhält die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Schwietzer, das Wort, wenn sie es wünscht. (Doreen Schwietzer, AfD: Nein!) – Sie wünscht es nicht. Somit kommen wir zur Diskussion. Die CDU beginnt mit Herrn Abg. Wähner, danach die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. Herr Abg. Wähner, Sie haben das Wort.