Ronny Wähner

Frau Präsidentin! Werte Kollegin Mertsching! Wir haben das öfters schon im Ausschuss besprochen. Die Begleitausschüsse gibt es, das haben Sie erwähnt, und die haben die Arbeit aufgenommen. Der Presse ist es zu entnehmen. Es muss nicht alles gesetzlich geregelt werden. Gerade das ist ein dynamischer Prozess, bei dem man nachsteuern kann. Es ist, denke ich, in den entsprechenden Förderrichtlinien gut so geregelt, wie es jetzt ist. Auch irgendwelche Quotierungen der Fördermittel, die Sie im Änderungsantrag noch vorschlagen, sind bei Umsetzung der wichtigen Projekte nur hinderlich, um den Strukturwandel voranzubringen und letztendlich auch, um die Fördermittel gänzlich zu nutzen. Deshalb müssen wir leider ablehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6352 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen, ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über Artikel 11 mit neuer Überschrift „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregion“ ab. Wer gibt Artikel 11 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür, ist Artikel 11 zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 11 a, Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor in der Drucksache 7/6353. Kollegin Anna Gorskih, bitte.