Franziska Schubert

Herr Präsident, ich würde gern auch noch etwas dazu sagen. Herr Teichmann, Sie mischen hier alles durcheinander. Das ist ein ziemliches Problem; denn wenn wir Finanzpolitik betreiben, dann müssen wir das ordentlich auseinanderhalten. Es wundert mich, dass Herr Barth Ihnen das vorher vielleicht nicht auseinanderdividiert hat, warum auch immer. Sie können doch nicht ernsthaft der Meinung sein, dass das Parlament einen Kreditrahmen von bis zu 6 Milliarden Euro bewilligt – willkürlich – und dabei denkt: Ach, dann haben wir noch ein paar Schatullen, die wir gefüllt lassen. – Das kann doch nicht wirklich das sein, was Sie sich in Ihrem Kopf zurechtlegen. – Das ist das Erste. Das Zweite, was mich daran stört, ist, dass Sie die Gesamtzusammenhänge nicht sehen. Herr Barth hat ja recht, wenn er sagt, alles hänge mit allem zusammen! Die Höhe der Haushaltsausgleichsrücklage wird uns unter anderem auch vorgegeben, weil wir einen bestimmten Mechanismus in der Verfassung haben, wie unsere Schuldenbremse funktioniert. Dass dieser Mechanismus nicht ganz glücklich ist, darüber kann man trefflich streiten; aber wir können doch nicht einfach so hineingreifen. Damit hängt auch die Berechnung der Normallagen zusammen. Es sind so viele Dinge, die komplex miteinander zusammenhängen. Das, was Sie tun, ist: Sie reduzieren Komplexität auf Allgemeinplätze. Das tut beim Zuhören weh, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Das ist wirklich gequirlter Mist, was Sie erzählt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)