Sören Voigt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst danke ich der Staatsregierung im Namen der Koalitionsfraktionen für das bisher Geleistete in dieser seit einem Jahr andauernden Krisensituation. Vor uns liegt noch ein ordentliches Stück Weg. Das ist uns allen bewusst, und die nächsten Schritte wollen mit Bedacht gegangen werden. Wir möchten den Freistaat aber auch gleichzeitig mutig in eine gute und sichere Zukunft lenken. Der Sächsische Landtag hatte im April des vergangenen Jahres durch den Corona-Bewältigungsfonds mit einer Kreditermächtigung im Umfang von 6 Milliarden Euro die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen in Sachsen umfassend gesichert. So konnten und können wir sicherstellen, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, damit sie nicht an finanziellen Engpässen scheitern. Alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, orientieren sich allein an der Verantwortung des Freistaates und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich haben die notwendigen Maßnahmen auch damit zu tun, dass wir die Pandemie bekämpfen. Das führte zur Erhöhung der Ausgaben. In der Diskussion zu den Einzelplänen ist gestern und heute noch einmal deutlich geworden, dass die Maßnahmen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge wichtig waren. Aber nun wollen wir nach vorn schauen; denn dieser Ausgleich beschäftigt uns nicht nur heute zum Haushaltsbeschluss, sondern es geht auch um die Zukunft des Haushaltsvollzugs. Ein erster wichtiger Punkt ist uns im Entschließungsantrag das Graue-Flecken-Programm. Als CDU-Fraktion haben wir großes Interesse am weiteren Ausbau unseres Freistaates. Deshalb erwarten wir zeitnah von der Staatsregierung einen Vorschlag, wie der Freistaat sowohl sachlich als auch finanziell sicherstellt, dass die Mittel des Bundesprogramms entsprechend abgerufen werden können. Ein zweiter Punkt ist die mögliche Unterstützung der sächsischen Krankenhäuser, die durch Covid-Patienten in existenzielle Not geraten. Ein dritter Punkt ist uns wichtig. Das sind die Kommunen. Sie brauchen eine angemessene Unterstützung beim Erhalt der Straßeninfrastruktur. Dazu ist kurzfristig die Richtlinie KStB anzupassen, mit einer Priorisierung zu erarbeiten und bis zum ersten Quartal 2022 grundlegend zu überarbeiten und vorzulegen. Mit dem Erschließungsantrag ersuchen wir die Staatsregierung, in den benannten Bereichen geeignete Konzepte zu entwickeln, Bildung, Gesundheitssystem, lokale Wirtschaft und andere Bereiche weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist der Entschließungsantrag eingebracht, und ich sehe Herrn Abg. Barth; bitte.