Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident! Hierbei geht es um das Abschiebemonitoring. Sie wollen zusätzliches Geld einstellen, damit die Kirchen das, was sie für wichtig halten, durchführen können. Für uns stellt sich natürlich die Frage: Warum muss man das den Kirchen überhaupt noch extra bezahlen, wo sie doch schon Millionenbeträge bekommen? Das können sie aus ihrem Budget nehmen oder, wenn sie karitativ tätig sind bzw. etwas Wichtiges für die Menschen wollen, auch ehrenamtlich erbringen. Hierfür allerdings Hunderttausende Euro in die Hand zu nehmen halten wir nicht für notwendig. Behörden arbeiten grundsätzlich nach Recht und Gesetz, und sie sind natürlich auch gesetzmäßig zu verhältnismäßigem Handeln aufgerufen. Wenn es dagegen Verstöße gibt, dann haben wir eine Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. eine Strafgerichtsbarkeit. Dort können solche Dinge überprüft werden. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Darüber hinaus ist zu sagen, dass Abschiebung natürlich alles andere als unmenschlich ist, liebe Kollegin, wenn ich Sie hier schon in Stellung sehe. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ein Mensch, der in Deutschland ein Aufenthaltsrecht begehrte, weil er vorgab, geschützt werden zu müssen, muss der Ausreisepflicht auch nachkommen, wenn unsere Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass die Person nicht schutzbedürftig, sondern ausreisepflichtig ist. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft zu tun, die das Angebot gemacht und solche Gesetze erlassen hat, nach denen geprüft worden ist. Das heißt, wer abgeschoben wird, hat selbst zu verschulden, dass seine Ausreisepflicht mit Zwang durchgesetzt werden muss. Das muss niemand haben. Mir wäre es lieber, wenn die Personen dem freiwillig nachkommen und diesen Staat nicht noch mit zusätzlichem Aufwand belasten würden. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. Es gibt Redebedarf am Mikrofon 4. Kollegin Čagalj Sejdi von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.