Juliane Nagel

Danke, Frau Präsidentin. Kollege Pallas hat jetzt alles schon vorweggenommen. Ich will es trotzdem noch einmal explizit erwähnen. Wir wollen mit diesem Antrag die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen – Teil 1“ stärken. Wir haben gesehen, dass es in dem Teil, der die Kommunen fördert, zu Kürzungen gekommen ist. Vielen Dank, dass da die Koalition nachgelegt hat. Wir haben aber den Schwerpunkt auf die Zivilgesellschaft gelegt. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Die Mails, Briefe, Zeitungsartikel aus Ihren Wahlkreisen kennen Sie von Projekten, die nicht weiter gefördert wurden. Schön, wenn sich jetzt die Koalition daran macht zu schauen, was nötig ist. Hoffentlich erkennen Sie, dass man auch Strukturförderung braucht, die vielleicht im Integrationsgesetz verankert werden muss. Das wird bestimmten Projekten, die jetzt abgewickelt werden mussten, aber nicht mehr helfen. Darum wollen wir mehr erhöhen, als die Koalition nachgebessert hat, und zwar auf 15 Millionen Euro. Wir hoffen, dass wir damit Strukturen, denen jetzt quasi die Beine weggeschlagen wurden, helfen können. Ich will doch einige erwähnen: das Thespis Zentrum in Bautzen, Bon Courage in Borna, die Villa in Leipzig oder das AZ Conni mit dem Kontaktcafé in Dresden. Diese Strukturen brauchen wir weiterhin, weil der Bedarf weiterhin groß ist in der Gesellschaft, die schon hier lebt, aber auch in Bezug auf die Menschen, die neu hierherkommen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Diskussionsbedarf. Dann lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/6452 zu Titel 684 01, auf. Herr Barth, bitte.