Juliane Nagel

So ist es. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) Wir schlagen Ihnen mit diesem neuen Titel eine neue Förderrichtlinie vor, die wir zunächst mit 15 Millionen Euro – ein hoher Betrag – pro Jahr füllen möchten. Nun werden Sie sicher sagen: Wir haben doch die Förderrichtlinie, die den sozialen Wohnungsbau in Sachsen finanziert. Aber wenn wir ehrlich sind, ist diese Förderrichtlinie vor allem auch auf die prekäre Mittelschicht orientiert. Aber die Gruppen, die wir mit diesem Förderprogramm ansprechen möchten, nämlich Arbeitslose, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Geflüchtete, Haftentlassene usw. usf., sind Gruppen, die sich in Sachsen keine Sozialwohnung leisten können. Sie brauchen eine gesonderte Unterstützung, sie brauchen die Garantie eines Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum. Unser Vorschlag lautet, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden – wie etwa nach dem Vorbild der Richtlinie Flüchtlingswohnen, die wir hatten –, Belegungs- und Benennungsrechte anzukaufen und diese Gruppen mit Wohnraum zu versorgen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)