Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir uns an einer Stelle einig: Das Baukindergeld auf Bundesebene war ein Erfolg. Wenn es nach uns ginge, würden wir dieses Programm verlängern. Ich sehe nur, offen gestanden, nicht, dass zum einen der Einzelplan 08 rein systematisch der richtige Ort für dieses Förderprogramm ist, das Sie jetzt beantragen, zum anderen bin ich der Auffassung, dass sich der Freistaat Sachsen, wenn überhaupt, dafür einsetzen sollte, dass wir dieses Programm finanziell deutlich größer ausgestattet auf Bundesebene fortführen. Sie machen Schaufensterpolitik. Der Slapstick, den Sie schon mehrfach abgeliefert haben, mit irgendwelchen peinlichen Scheinbegründungen – die Kinder seien dafür da, die Kulturlandschaft zu erhalten –; dann fangen Sie wieder an, Wohneigentum mit Ihrer dusseligen Hetze gegen die Corona-Politik zu begründen, von wegen Menschen brauchen Raum usw., das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen. Tun Sie uns doch einfach einen Gefallen und bringen Sie die Anträge formal ein. Dann stimmen wir darüber ab und haben es hinter uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)