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Jörg Kühne

AfD 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Ein Satz ist mir vielleicht noch gestattet? (Zurufe: Nein!) – Nein? – Dann bitte ich Sie alle herzlich um Zustimmung zu diesem sehr sachorientierten Änderungsantrag und danke für die Geduld. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kühne von der AfD-Fraktion mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es diesbezüglich Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6486, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 633 04. Wer bringt diesen ein? (André Barth, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. – Gibt es dazu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Somit ist der Antrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6487, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 633 56. Wird hier Einbringung gewünscht? – Kollege Kirste, bitte schön. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE –

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