Franziska Schubert

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Opposition haben wir als BÜNDNISGRÜNE vor allen Dingen die mangelnde Transparenz von Regierungshandeln kritisiert und immer auch schon mehr Parlamentsbeteiligung gefordert. Grundsätzlich glaube ich, glauben wir daran, dass sich mit einer guten proaktiven, offenen Kommunikation prinzipiell schon viel erledigen lässt. Transparenz und Beteiligung schützen vor zu vielen Interpretationsspielräumen. Das macht einfach das Miteinander besser. Wir wissen nun aber – und wir wissen das auch aus Sachsen –, dass das nicht von selbst passiert und kein Selbstläufer ist, und darum haben wir uns in einem ersten Schritt für mehr gesetzlich verankerte Transparenz und Beteiligung eingesetzt. Ich bin da auch nicht so pessimistisch, weil ich glaube, das jetzige Haushaltsgesetz macht im Vergleich zum letzten schon einen großen Schritt nach vorn. Mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes wird das Parlament in Sachsen gestärkt, und das ist es, was wir wollen; denn das Parlament hat das Budgetrecht. So wird es künftig so sein, dass das Finanzministerium die Befassung und das Gespräch mit dem Haushalts- und Finanzausschuss braucht, wenn außerplanmäßig Ausgaben und Mittelbindung benötigt werden; aber auch die haushaltsgesetzlichen Regelungen zu § 5, den Gewährleistungen, sind mit dem Beschluss fortan viel enger ausgelegt und an die Beteiligung des Haushaltsausschusses geknüpft. Auch – und das ist ein wichtiger Punkt – für Entscheidungen über den Grundstock braucht es nun die Einwilligung des Fachausschusses. Da müssen wir sowieso und in der Folge auch noch mal grundlegend ran. Mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz haben wir einen rechtlichen Rahmen Wir werden den gerne ausfüllen, in der Zukunft mit konstruktiver Diskussion umsetzen und sind weiterhin gesprächsbereit. Wir bitten an dieser Stelle um Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2021/2022. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD hat keinen Redebedarf. – Ich frage noch einmal in die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung, wenn sie möchte.