Dirk Panter

Meine Fresse!) frage ich mich schon, wie es um den Strafverfolgungswillen bestellt ist. Aber lieber kümmert sich Frau Meier um ihren extra geschaffenen neuen Aufgabenbereich, die Demokratie-Abteilung. (Zurufe: Ist doch super!) Deren neue Leiterin ist gleichzeitig Beauftragte für Antidiskriminierung und für die Belange der Menschen, die sich nicht den Heterosexuellen zugehörig fühlen. Die „Dresdner Morgenpost“ titulierte am 3. Dezember vergangenen Jahres: „Sachsen hat jetzt eine Queerbeauftragte“. Die gute Frau erhielt ein eigenes Kapitel im Haushaltsplan und soll über Mittel in Höhe von 46 Millionen Euro verfügen. (Allgemeine Unruhe – Zuruf von der AfD: Ein Skandal!) Damit wollen Sie Demokratie-Forschung, DemokratieTreffen und Projekte mit Bezug zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie Antidiskriminierungsprojekte fördern. (Zurufe von den LINKEN) So, meine Damen und Herren, schaffen Sie noch mehr gut bezahlte Posten für Soziologiestudenten; denn diese glauben uns hier im Osten erklären zu müssen, wie die Demokratie funktioniert! 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der sächsische Bürger zu Recht genug davon, dass von seinem Geld Projekte bezahlt werden, die ihm keinen Mehrwert bringen. (Beifall bei der AfD) Welchen zusätzlichen Nutzen hat der sächsische Bürger von den vielen zusätzlichen Stellen in Regierung und Verwaltung? Wir sehen keinen Nutzen und treten daher diesem Personalanstieg mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen entgegen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommen Sie nicht durcheinander, Herr Barth!) All unsere Änderungsanträge sind selbstverständlich – wie Sie es von uns seit 2014 gewohnt sind – detailliert gegengedeckt und selbst, wenn der eine oder andere mindernde Sachantrag von Ihnen niedergestimmt werden sollte, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) darf ich Ihnen versichern, dass wir in unserer Haushaltsplanung noch eine Reserve von mehreren Millionen Euro eingebaut haben. (Beifall bei der AfD) So, Herr Gebhardt, jetzt komme ich zu Ihnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe die ganze Zeit schon gewartet! – Heiterkeit bei der AfD) Ich habe nämlich mal geschaut, was Sie so im Haushalt gemacht haben, und ich muss sagen, die Schrumpfung der Linksfraktion macht sich nicht nur bei der Platzbelegung, sondern auch bei der Qualität der Haushaltsanträge bemerkbar. (Jawohl! von der AfD – Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Für Ihre Mehrforderungen sparen Sie nicht etwa an anderer Stelle ein. Nein! Sie greifen einfach in die Haushaltsausgleichsrücklage hinein. Sie wollen, dass das Haushaltsvolumen noch um mehr als eine Milliarde Euro erhöht wird, ohne diese zusätzlichen Ausgaben zu decken. Das ist haushalterisch verantwortungslos. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie mir vorhin überhaupt zugehört?) – Ja, ich habe das gehört. Sie wollen – – Das ist genauso Blödsinn, Herr Gebhardt. (Unruhe bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Schauen Sie sich doch Ihre Änderungsanträge an! Haushaltstitel 15 10/359 01 ist die Gegendeckung – und das ist die Haushaltsausgleichsrücklage. Also können Sie jetzt etwas ganz anderes erzählen. Herr Gebhardt, wenn Sie Gegendeckungsvorschläge bringen, dann wollen Sie beispielhaft in der Drucksache 7/6266 das Landeserziehungsgeld streichen und so die Wahlfreiheit junger Eltern beschränken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Toll! Während Sie also Politik gegen junge Familie machen, päppeln Sie aber Ihre extremistischen Freunde von der antifaschistischen Aktion. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) Um deren Verfolgungsdruck für linksextreme Gewalttäter zu minimieren, sparen Sie massiv beim Landesamt für Verfassungsschutz, und Sie erklären in Ihrem Änderungsantrag dessen Bestand sogar für entbehrlich, Herr Gebhardt. (Unruhe bei den LINKEN) Sie maßen sich also an, in diesem Haus in demokratische und undemokratische Fraktionen zu unterscheiden, weigern sich jedoch, für den Schutz unserer Demokratie Geld auszugeben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Den Vorwurf der Heuchelei müssen Sie sich hier gefallen lassen! (Beifall bei der AfD) Dem Landesamt für Verfassungsschutz wollen Sie Stellen streichen, aber immerhin haben Sie, Herr Gebhardt, im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen darauf verzichtet, sich mehr Geld für Fraktionsmitarbeiter zu bewilligen. Die Kenia-Koalitionen haben gestern das Abgeordnetengesetz reformiert. Dadurch steigt unter anderem die Grunddiät im nächsten Jahr von circa 5 900 auf etwa 6 230 Euro. Heute sollen im Einzelplan 01 die Zuschüsse an Parlamentsfraktionen neu geregelt werden. Im Haushaltsplan werden die Zuschüsse etwa um ein Drittel erhöht. (Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie etwa, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihre zurückgehenden Einnahmen aufgrund Ihrer Mandatsverluste bei der Landtagswahl (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ausgleichen? Den Steuerzahler für Ihre eigenen Wahlverluste zur Ader zu lassen, ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Anstand hätten, meine Damen und Herren, würden Sie sich bemühen, eine bessere Politik zu machen und diese Scharte wieder auszuwetzen. Wir kommen jedenfalls mit den bisherigen Mitteln aus und finden, das sollten Sie auch können. Daher werden wir beantragen, auf die von Ihnen geplanten Erhöhungen zu verzichten. Im vergangenen Jahrzehnt hat die CDU-geführte Staatsregierung die hohen Einnahmen dafür genutzt, die eingenommenen Gelder postwendend wieder auszugeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht ihr doch eh nicht, oder?) Im Zeitraum von 2011 bis 2019 hat der Freistaat jedes Jahr steigende Steuereinnahmen und Überschüsse von insgesamt 6,6 Milliarden Euro erzielt. Allein im Wahljahr 2019 hat die Regierung 800 Millionen Euro aus dem Garantiefonds der Sachsen-LB am Landtag vorbei für allerlei Wahlkampfgeschenke verausgabt. Von diesen Überschüssen hat die Regierung dagegen nur 1,7 Milliarden Euro den Haushaltsrücklagen zugeführt. Diese Mittel, die Sie ja eigentlich für Rückfälle zurückgelegt haben, wollen Sie jedoch nicht für die Bekämpfung der Pandemie in Anspruch nehmen. Wofür sparen Sie diese auf? Etwa für den nächsten Notfall? (Jörg Urban, AfD: Für den nächsten Wahlkampf!) Jetzt wäre es aus unserer Sicht Zeit, auf die Haushaltsausgleichsrücklage zurückzugreifen, um die Kreditaufnahmen um diese Summe für den Freistaat Sachsen zu verringern. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) – Das ist ein völlig anderer Zusammenhang, Herr Brünler, den Sie nicht verstehen; der ist zu komplex. Wir wollen damit weniger Schulden aufnehmen. Reden Sie nur dann, Herr Brünler, wenn Sie etwas davon verstehen. (Lachen und Beifall bei der AfD) Die freie Verfügungsmasse des Finanzministers in Höhe von 127 Millionen Euro in Form von Verstärkungsmitteln lehnen wir traditionell ab. Diese Blankoschecks sind der Zustimmung des Landtags unwürdig, damit geben wir unser Budgetrecht aus der Hand. Wenig bis kaum beachtet wurde im Haushaltsverfahren die Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes vom 11. Februar dieses Jahres. Den umfassenden Ausführungen von Prof. Binus zu dem Doppelhaushalt der Staatsregierung ist respektvoll zu begegnen. Die Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion aber ignorieren diese kritischen Ausführungen, lassen die Streichung aller kwVermerke aus den Einzelplänen zu. Sie ballen heimlich in ihrer Hosentasche die Hand zur Faust, finden aber wahrscheinlich nicht den Mut, unserem Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufgabenkritik im nächsten Plenum im Monat Juni zuzustimmen. Stattdessen lassen sie sehenden Auges zu, dass die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 im Haushaltsjahr 2022 um 10,23 % seit dem Jahr 2020 steigen werden. Sie haben auch nicht dafür gesorgt, dass im Regionalentwicklungsministerium für zusätzliche 103 Stellen eine Bedarfspersonalanalyse vorgelegt wurde, und sie haben auch niemals hinterfragt, warum im Sozialministerium durch den Einzelplan 08 61 neue Stellen geschaffen werden, die dem politisch koordinierenden Bereich oder freiwilligen Aufgaben zugutekommen sollen, ohne dass in diesem Ministerium ein Aufgabenzuwachs zu verzeichnen wäre. (Christian Hartmann, CDU: Das ist schlecht!) Meine Damen und Herren, Sie versagen auf ganzer Linie! Ihr Arbeitskreis hat in der Fraktion an Einfluss verloren. Nun regieren bei Ihnen die Freunde des schwarz-grünen Mainstreams. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Daher braucht es in Sachsen die AfD, die als einzige Partei eine seriöse Haushaltspolitik vertritt, um unsere Kinder und Enkel nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu belasten. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Bürger – er braucht keine Standortkampagne, keine Entwicklungspolitik des Landes auf anderen Kontinenten, keine Förderung der Asylindustrie. (Zurufe der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Er braucht auch kein betreutes Denken, er braucht keine Demokratieprojekte. Zusätzliche Stellen in Regierung und Verwaltung – das habe ich auch gesagt – bringen keinen Vorteil, von höheren Abgeordnetendiäten und Fraktionszuschüssen ganz zu schweigen. Stattdessen brauchen wir eine Politik im Interesse und zum Wohl von denjenigen, die schon länger hier leben, den sächsischen Bürgern. Unsere Vorschläge dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Urban in der ersten Rederunde vorgestellt. Dafür werden wir uns nicht nur in den Haushaltsverhandlungen hier im Sächsischen Landtag einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr von Breitenbuch.