Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Staatsregierung weist auf ihren Internetseiten darauf hin, dass die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen legale Arbeit – legale! Arbeit – unter fairen Bedingungen und Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Sachsen unterstützt. Es ist gut, dass öffentliche Stellen auf legale Arbeit verweisen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Weiter wird ausgeführt – ich zitiere –: „Im Mittelpunkt der Beratung stehen Fragen des Arbeitsrechts und Sozialrechts.“ Wenn Sie die Seite der Bundesagentur für Arbeit besuchen, dann lesen Sie – ich zitiere –: „Sie sind eine Fachkraft, leben im Ausland und wollen in Deutschland arbeiten. Wir unterstützen Sie bei Ihrer Jobsuche in Deutschland. Ihre zentrale Anlaufstelle rund ums Arbeiten in Deutschland ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung.“ Werte Kollegen, Sie sehen, auf Bundesebene gibt es bereits Strukturen, die das Aufgabenspektrum der Beratungsstelle für ausländische Beschäftige in Sachsen komplett abbilden und Beratungsleistungen anbieten. Daher wollen wir verhindern, dass in Sachsen Doppelstrukturen aufgebaut werden, bzw. müssen wir dafür sorgen, dass diese wieder abgebaut werden. Wir beantragen daher eine Mittelreduzierung auf 0 Euro für die Jahre 2021 und 2022. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Peschel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6417, zu Titel 633 51. Herr Kollege Peschel, bitte schön.