Nico Brünler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Corona-Fonds ist de facto leer. Im HFA mussten wir bereits eine Art Zwischenfinanzierung auf noch zu erwartende EU-Mittel beschließen, um die Tests für die Schulen weiter sicherzustellen. Darüber hinaus sehen wir, dass die Pandemie wie ein Brennglas die soziale Spaltung in unserem Land offengelegt und vertieft hat. Lockdown und Homeschooling ist für Alleinerziehende mit zwei Kindern in einer 60-Quadratmeter-Etagenwohnung etwas anderes als im Eigenheim mit Breitbandausbau, Garten, Büro und einem Laptop für jedes Kind. Aus diesem Grund und um die sozialen Folgen der CoronaPandemie auszugleichen und die Kosten hier nicht einseitig bei den Schwächsten der Gesellschaft abzuladen, wollen wir einen Sozialausgleichsfonds einrichten. Aus diesem Fonds heraus sollen Maßnahmen zur Gewährung von sozialen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen, Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen bei der schulischen und Hochschulbildung, Maßnahmen zur Stabilisierung von in ihrer Existenz bedrohten Einzelunternehmern, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und der dazugehörigen Infrastruktur sowie Maßnahmen zur zielgerichteten Stärkung benachteiligter gesellschaftlicher bzw. beruflicher Gruppen finanziert werden. Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ernst nehmen, haben Sie keine andere Wahl: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Mit Franziska Schubert am Mikrofon 4, bitte.