Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde den darauffolgenden Antrag hier gleich mit einbringen, da er sinngemäß den gleichen Inhalt hat. – Es geht hier um eine Investitionsunterstützung, einmal im Rahmen der Kommunen, einmal im Rahmen der privaten Hilfsorganisationen, beide Male in Höhe von 20 Millionen Euro, gedacht für die nächsten Jahre, also immer wieder – so lange, bis wir den Investitionsstau tatsächlich aufgeholt haben. Ja, es ist klar, man kann jetzt sagen: Okay, wir sind auf einem anderen Weg. – Ich glaube aber, dass das richtig ist. Es ist das richtige Zeichen, das gerade jetzt angesagt ist: angesichts klimatischer Veränderungen, angesichts der Pandemie, angesichts dessen, was uns in den nächsten Jahren prognostiziert wird, was den Katastrophenschutz angeht. Da wäre es einfach geboten zu sagen: Wir machen jetzt den großen Wurf. Wir legen jetzt richtig los. Wir zeigen jetzt, dass wir tatsächlich mit einem richtig großen Investitionsprogramm in den nächsten Jahren den Rückstau angehen und dafür sorgen, dass es in drei bis fünf Jahren tatsächlich keine Katastrophenschutzeinheit mehr gibt, die in unzumutbaren Räumlichkeiten unterbracht ist. Beispielsweise in Görlitz – das ist noch gar nicht so lange her – sind Waschbären durch die Decke gefallen, weil die Deckenbalken es nicht mehr ausgehalten haben, dass die Tierchen darüberliefen. Das sind Zustände für Menschen, die uns helfen, und dies können wir nicht ertragen. Deswegen bedarf es jetzt eines richtig großen Programmes. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deswegen in beiden Haushaltspositionen 20 Millionen Euro, um diesen Investitionsstau aufzulösen. Danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank an Herrn Mirko Schultze. Ich hatte das Mikrofon vorhin zu schnell ausgeschaltet. Ich war ein wenig zu voreilig. Es gibt weiteren Gesprächsbedarf von Herrn Albrecht Pallas, bitte.