Albrecht Pallas
Danke, Frau Präsidentin! Der Maßstab der Koalition für die Dauer des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen richtet sich an verschiedenen Kriterien aus. Sehr wichtig sind dabei auch Humanität und die Frage, wie lange so etwas zumutbar ist. Deshalb ist Ihre Vorstellung für uns nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen die Änderungsanträge ab. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Da Herr Wippel die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 gemeinsam eingebracht hat, schlage ich vor, dass wir über beide gemeinsam abstimmen. (Sebastian Wippel, AfD: Das war mein Vorschlag!) – Ja, das war Ihr Vorschlag; gut. Dann habe ich jetzt Ihren Vorschlag übernommen. Wir stimmen über beide Änderungsanträge gemeinsam ab. Wer also den Änderungsanträgen in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen sind die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6555 von der AfD-Fraktion. Herr Wippel, bitte.
