Dirk Panter

Herr Präsident, vielen Dank. Ich würde gerne das Mittel der Kurzintervention nutzen. Ich möchte mich bei dem Herrn Finanzminister bedanken, denn ich bin in vielen Punkten einer Meinung mit ihm – vor allem auch hinsichtlich der Aufgabenkritik und dahin gehend, dass wir den Corona-Bewältigungsfonds nutzen sollten, um diese Krise durchzustehen. Nun möchte ich an seine Worte anknüpfen und deutlich machen: Wir hatten im Regierungsentwurf 2,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme geplant. Dankenswerterweise – Sie haben es gesagt – reduziert sich das durch Steuermehreinnahmen auf 1,7 Milliarden Euro. Nun können wir konstatieren, dass wir putzigerweise genau 1,7 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, aber auch 1,7 Milliarden Euro in den Generationenfonds stecken. Wir könnten also einen ausgeglichenen Haushalt herstellen, wenn wir ausnahmsweise darauf verzichten würden. Oder man kann eben auch sagen: Wir finanzieren den Generationenfonds mit Schulden. Das, meine ich, muss zumindest eine Diskussion wert sein, wenn wir in Zukunft über das wichtige Thema – das haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Finanzminister – Ausgabenkritik sprechen. Darauf, auf diese Auseinandersetzung und die Diskussion, freuen wir uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)