Roberto Kuhnert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Antrag befasst sich mit einem Thema, das eingangs bereits breit angesprochen wurde. Es geht, wie gesagt, um die globalen Minderausgaben; denn im letzten Haushaltsverfahren hatte die AfD-Fraktion ebenfalls globale Minderausgaben für Personalausgaben beantragt. Dass unser Antrag auf eine globale Minderausgabe sachlich begründet war und ist, zeigt die Staatsregierung. Sie sieht im Haushalt eine globale Minderausgabe von 275 bzw. 250 Millionen Euro vor. Dabei geht es überhaupt nicht um die Streichung von Stellen; vielmehr gibt es sachliche Gründe dafür, dass am Jahresende die veranschlagten Personalausgaben nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Das war im vergangenen Jahr so und es wird in diesem Jahr ebenfalls so sein. Die Ist-Ausgaben für Personal blieben mit 315 Millionen und mit 285 Millionen Euro unter den geplanten Beträgen. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und sich dort automatisch Einsparungen in Höhe von mindestens 280 Millionen Euro ergeben. Weitere Einsparungen sehen wir bei den Personalausgaben für die Beamten und Beschäftigten. Diese sind im Vergleich zu den Ansätzen des letzten Jahres viel zu hoch angesetzt worden. Deshalb beantragen wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro in diesem und von 366 Millionen Euro im nächsten Jahr und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)