Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6550 einzubringen; darüber kann nachher auch zusammen abgestimmt werden, wenn nichts dagegenspricht. Aber jetzt spreche ich zunächst zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6549. Hier wollen wir Geld einsparen. Warum? Herr Lippmann hat vorhin schon die grünen „Errungenschaften“ in diesem Einzelplan dargestellt. Wir haben unter anderem zusätzliche Kosten. Diese werden verursacht durch eine Weiterentwicklung des Leitbildes der Polizei. Aus unserer Sicht ist es absolut nicht notwendig, sondern die Arbeit an einem Leitbild ist Aufgabe der Behörde selbst im laufenden Prozess. Alle, die an der Hochschule in Münster gewesen sind, haben auch Verwaltungsorganisation gelernt. Da gehören natürlich auch Leitbildprozesse, die Erstellung von solchen Dingen, dazu. Wenn man sich immer für alles externen Sachverstand einkauft, dann fragt man sich, wozu man eigentlich internen Sachverstand überhaupt ausbilden muss. Dieses Geld ist nicht notwendig. Es ist ein laufender Prozess, der permanent stattfinden kann und muss. Der eigene Sicherheitsbericht, den Sie wollen, ist aus unserer Sicht unnötig. Es gab mal einen Sicherheitsbericht des Bundes, der aus unserer Sicht fortzuschreiben ist. Auch damals hat Sachsen natürlich zugearbeitet mit eigenem Personal aus dem Bestand heraus. Am Ende ist ein gutes, sehr aufschlussreiches Ergebnis herausgekommen. Das kann man auch in Zukunft machen. Das gehört aus unserer Sicht also auf die Bundesebene mit sächsischer Zuarbeit, die wir problemlos leisten können, ohne dass wir dafür einen komplett eigenen Bericht erstellen müssen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Wippel hat die Drucksachen 7/6549 und 7/6550 gemeinsam eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen. Wer den beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Wir kommen jetzt in dem Kapitel zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6551. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte schön.