Dr. Rolf Weigand

Sie sind ein Heuchler!) – Jetzt können Sie sich freiwillig angesprochen fühlen, da liegen Sie auch gar nicht falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) Auf dem Weg zur Gestaltung dieses Doppelhaushalts ist es notwendig gewesen, über Prioritäten zu sprechen. Nicht alles ist möglich. Nicht alles ist heute und in jedem Umfang möglich. Zu den Prioritäten des Wirtschaftsministeriums gehört ein Bildungsticket. Wir alle haben oft davon gehört, es ist viel darüber gesprochen worden. Ich kann mich diesem Ziel und auch der Entscheidung mit gutem Gewissen anschließen. Ich halte es für eine großartige Angelegenheit, dass es möglich ist, in Zukunft überall in Sachsen verlässlich ein solches Bildungsticket zu vernünftigen Preisen anzubieten. Ich freue mich, dass es für Martin Dulig und die SPD, für die das so ein wichtiger Punkt war, möglich gewesen ist, diese Sache am Ende zu klären. Richtig ist aber auch, dass dieses Thema Priorität hat, und damit waren andere Dinge nicht prioritär. Das ist nicht dramatisch, das ist eine zwingende notwendige Angelegenheit. Dies noch einmal zu benennen ist mir auch wichtig, weil das eine nicht ohne das andere geht. Im Bereich der Wirtschaftspolitik haben wir erlebt, dass wir durch die große Unterstützung des Bundes und durch unsere kluge Prioritätensetzung in den Neunzigerjahren und auch durch die Geschichte davor zu dem Standort der Mikroelektronik in Deutschland und mittlerweile in Europa geworden sind. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass wir diesen Standort weiter stärken. Wir sehen – gerade in der jetzigen Zeit –, dass die Mikroelektronik immer mehr zur entscheidenden Schlüsseltechnologie für die wirtschaftliche Entwicklung wird. Große Teile der Automobilindustrie haben derzeit Probleme, weil sie nicht über ausreichend Lieferungen verfügen. Deshalb wird darum gerungen, auch in diesen Bereich in der Zukunft weiter zu investieren, über europäische Verbundprojekte IPCEI, wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse. Wir sind da dran, sowohl für die Mikroelektronik als auch für die Wasserstoffwirtschaft, und es zeigt sich einmal mehr: Wenn man einen langen Atem hat, wenn man auf Exzellenz setzt, wenn man marktwirtschaftliche Prinzipien anwendet, dann kann man am Ende auch erfolgreich sein. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren, gerade im Bereich der Mikroelektronik und des Wasserstoffs, weitere Erfolge verzeichnen können und neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn das am Ende erreichbar ist, dann ist es ein großer Erfolg des Wirtschaftsministeriums und vieler, die daran über die letzten drei Jahrzehnte mitgearbeitet haben. Dann wird es dieses Land auch weiter voranbringen können. Es ist aber auch – deshalb muss man das an dieser Stelle sagen – eine finanzielle Frage. Einmal die Investitionen in die Wissenschaft bis hierher und dann die Unterstützungen dieser Investitionen, wenn sie kommen. Wir wissen, dass es im Bereich der Bildung notwendig war, vieles neu zu ordnen. Wir haben im Jahr 2017, meinem letzten Jahr im Deutschen Bundestag, über den Digitalpakt gesprochen. Er wurde damals in den Koalitionsverhandlungen beschlossen: 5 Milliarden Euro. Heute wissen wir, wie wichtig, wie zentral das Ganze ist. Christian Piwarz ist es gelungen, nicht nur ein wirklicher Anwalt von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und von Eltern zu sein, sondern es auch zu schaffen, immer wieder neue Möglichkeiten der Weiterentwicklung hervorzubringen, auch in diesem begrenzten Haushalt. Dazu gehören 600 Lehrerstellen mehr, die wir zusätzlich bekommen werden, auch deshalb, weil die Schülerzahlen steigen. Dazu gehören: die Schulsozialarbeit, die wir uns vorgenommen haben, die Berufsorientierung, ganz zentrale Unterstützungsinstrumente für Bildungsgerechtigkeit, für Chancengerechtigkeit. Wir sind dabei, im Bereich der Fremdsprachen, im Bereich der Digitalisierung – damit meine ich nicht nur LernSax und die Plattformen, die wir haben, sondern auch die Ausbildung an den Universitäten und die Frage, wie sehr junge Menschen mit dem Programmieren aufwachsen, wie sehr sie reflektieren und damit selbstbewusst umgehen können, was Demokratie bedeutet und was das im Internet in den sozialen Netzwerken bedeutet – zu investieren. Das wird auch in den kommenden Jahren notwendig sein. Wir müssen uns in diesen Feldern engagieren und deutsche und europäische Politik mitgestalten. Ich bin der Kollegin Meier für das Engagement in der Europapolitik mit unseren Partnern in Niederschlesien und in Tschechien sehr dankbar. Ich habe den Gedanken, über den wir gesprochen haben, sehr gern aufgegriffen: dass wir versuchen wollen, nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik Ende dieses Jahres, im kommenden Jahr gemeinsam noch einmal darüber zu sprechen, was wir uns mit diesen wichtigen Nachbarn vornehmen. Welche gemeinsamen Akzente, welche gemeinsamen Initiativen wollen wir auf den Weg bringen? Wir werden am 17. Juni die Chance haben, 30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag zu begehen. Der Marschall aus Niederschlesien wird zu uns kommen. Er hat diese Idee auch mit geäußert. Wir werden in diesem Zusammenhang nicht nur dieses Büro unter Martin Duligs Amtszimmer eröffnen – sehr zentral auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung nach Niederschlesien –, sondern wir werden 30 Jahre rekapitulieren lassen. Wie war das damals im Deutschen Bundestag, als sich die Abgeordneten nicht sicher waren, ob man die Oder-NeißeGrenze so einfach bestätigen kann? Wie groß waren damals die Schmerzen, dass man die eigene Heimat endgültig abgibt? Wie groß waren die Vorurteile unserer polnischen Nachbarn, als wir das schlesische Landesmuseum gegründet haben und es den Namen „Schlesisches Landesmuseum“ hatte? Wie klar ist das heute? Wie gestalten sich die Begegnungen? Wie wohnen wir auf beiden Seiten der Neiße? Welche gemeinsamen Interessen haben wir, vertreten sie miteinander, sind uns einig? Ich finde, die Europäische Union ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Es ist durch unser Zutun – das Zutun vieler auch hier im Raum und der Regierung – gelungen, dass trotz der bitteren Grenzschließungen aus meiner Sicht keine Verletzungen zurückgeblieben sind, sondern dass wir nach wie vor freundschaftlich miteinander verbunden sind. Jeder weiß, dass auf dieses kleine Land, diesen Freistaat Sachsen, immer Verlass ist. Hier wird jeder nach unseren Möglichkeiten Hilfe bekommen, der sie braucht, und das ist großartig. Dafür bin ich dankbar, das haben wir gemacht, das haben aber vor allen Dingen die Sächsinnen und Sachsen gemacht. Dafür einen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist auch so, dass deutsche und europäische Politik folgende Frage bedeutet: Was passiert um uns herum? Der Freistaat Sachsen und viele Abgeordnete hatten nach 1990 den großen Wunsch, nach Israel zu fahren. Der heutige Landtagspräsident hat sich damals im Bereich der Wissenschaft unglaublich engagiert, Dinge gemeinsam zu tun. Wenn man die aktuelle Situation im Nahen Osten sieht, dann muss man deutlich sagen: Wir sind in großer Sorge, und es gibt keine, wirklich keine Rechtfertigung, diesen innenpolitischen Konflikt, den es in Israel ohne Zweifel gibt, mit Angriffen, mit Raketen zu beantworten. Was Israel erlebt, ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als Terror und Krieg. Verantwortlich dafür ist die Hamas, die Volksfront für die Befreiung Palästinas. Ich empfinde es als außerordentlich, die Aktivitäten dieser Organisation in der Bundesrepublik zu verbieten. Das ist eine normale logische Konsequenz dessen, was wir dort gerade erleben, und auch dessen, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) was derzeit auf deutschen Straßen stattfindet. Kritik an Israel muss und ist immer möglich, aber Antisemitismus ist nicht möglich. Vieles, was hier an Kritik stattfindet, ist antisemitisch. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gilt das Schutz- und Freiheitsversprechen Deutschlands, auch Sachsens. Wir haben die Stelle des Beauftragten für das jüdische Leben mit großer Klarheit und gemeinsamer Bereitschaft ins Leben gerufen – wir stehen zu dieser Verantwortung und wollen sie auch leben, meine Damen und Herren. Wir sind in der Situation, dass Corona in den kommenden Tagen doch an Kraft verlieren wird. Ich möchte deutlich davor warnen, dass jetzt zu viel Leichtfertigkeit entsteht. Wir haben gemeinsam eine Inzidenz von 460 um Weihnachten erlebt, abgesenkt auf 60 bis zum 14./15. Februar 2021, und dann einen steilen Anstieg durch eine zu zeitige und zu umfassende Öffnung. Deshalb werden wir mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Dinge vorsichtig nachschärfen und einen Zeitraum bis zum 13. Juni 2021 in den Blick nehmen. Damit wird in den Regionen mit einer sehr deutlich niedrigen Inzidenz wieder vieles möglich sein. Für die Zeit nach dem 14. Juni 2021 werden wir uns gemeinsam vorbereiten, dass wieder Tourismus stattfinden kann, dass Gäste aus anderen Regionen kommen können und vieles wieder möglich ist. Alles, was wir tun, muss vor dem Hintergrund passieren: die Krankenhäuser, die Inzidenz oder auch die positiven Testraten – nehmen Sie sich einen Indikator, den Sie wollen! –; am Ende führt es immer wieder zu der Frage: Ist das Gesundheitssystem überlastet oder ist es nicht überlastet? Wenn die Menschen im Erzgebirge, die Klinikdirektoren, uns gestern Abend noch einmal gesagt haben: Wir sind am Ende, wir schaffen es nicht mehr; wenn die Leiterin des Klinikums in Görlitz mir vorhin gesagt hat: „Der April war wie der Dezember des vergangenen Jahres“, dann ist doch klar, dass man zwar Plakate aufhängen kann: „99,8 % aller Menschen sind gesund“ – in Klammern: gemeint ist wahrscheinlich „… haben nicht Corona“; (Zuruf von der AfD: Schönes Plakat!) wenn aber schon diese 0,2 % dafür sorgen, dass das System am Ende ist, (Unruhe bei der AfD) dann mag man sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es 5, 10 oder gar 15 % der Bürgerinnen und Bürger wären. (André Barth, AfD: Wir haben Haushaltsdebatte!) Wir haben es durch unser Handeln geschafft, dass diese humanitäre Katastrophe Deutschland, Sachsen erspart geblieben ist. Das haben wir getan – trotz viel Kritik, trotz viel Bösartigkeit, (Unruhe bei der AfD) nicht nur von der AfD, sondern auch von vielen anderen. (Zurufe von und Lachen bei der AfD) Trotzdem werden wir diesen Weg, meine Damen und Herren, weitergehen. Wir freuen uns über die Dinge, die möglich sind. Wir wollen Initiativen der Händler im lokalen Kontext unterstützen, zum Beispiel in Kamenz, in Plauen oder hier im Barockviertel. Es sind Menschen, die auch in den vergangenen Monaten nicht aufgegeben haben und die vor ihrem Lebenswerk stehen. Wir wollen sie mit bis zu 10 000 Euro unterstützen, (Zurufe von der AfD) damit sie neue Initiativen starten können, über die Kampagne „So geht sächsisch.“ Damit leisten wir hoffentlich einen Beitrag dazu, dass der innerstädtische Handel wieder beginnen kann. 6 Milliarden Euro sind das Kreditvolumen, das der Sächsische Landtag vor einem Jahr zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung bewilligt hat. Wir haben es in diesen Haushaltsberatungen und in den vergangenen 14 Monaten davor geschafft, dieses Geld so konzentriert einzusetzen, dass es wirklich für diesen Zweck zur Verfügung stand. (André Barth, AfD: Na ja, na ja!) Wir haben uns, als es bei der Aufstellung des Haushalts darum ging, Prioritäten zu setzen, sehr darauf konzentriert, jetzt nicht alles zu öffnen, um am Ende wieder dazustehen und kürzen zu müssen. Für den Freistaat Sachsen war immer eine solide Finanzpolitik Markenkern. (André Barth, AfD: War. Das ist Vergangenheit!) Der eine oder andere fand das nervig oder lästig oder altbacken. Am Ende ist es gerade in dieser schwierigen Zeit einmal mehr der Beleg, dass es nur durch einen soliden Haushalt, nur durch eine vernünftige Haushaltspolitik in guten Zeiten möglich ist, auch in schweren Zeiten handlungsfähig zu sein. Das haben wir hier einmal mehr bewiesen. Deswegen sind wir natürlich in großer Sorge, wenn wir sehen, wie der Bundeshaushalt mit seinem strukturellen Defizit, hervorgerufen auch durch immer neue Leistungsgesetze, in eine Notlage geraten ist; für die kommenden Jahre 40 bis 60 Milliarden Euro. Wenn man den politischen Gestaltungswillen und bestimmte Notwendigkeiten noch hinzurechnet, wird der Betrag noch höher. Das ist eine große Hypothek, eine große Gefahr. Es braucht einen klugen, sehr verantwortungsvollen Umgang in den Jahren nach der Bundestagswahl, damit diese Frage nicht zum Schaden dieses Landes geklärt wird. Denn, meine Damen und Herren, nach dieser Corona-Pandemie wird sich die Frage stellen: Wie ist das Verhältnis auf der Welt? Haben die westlichen Länder, hat diese Europäische Union mit ihrem Wertekanon nach wie vor die Kraft, ihre Regeln durchzusetzen? Dabei geht es insbesondere um unser Verständnis von Gleichberechtigung, Demokratie und ähnlichen Werten; auch der Schutz des geistigen Eigentums gehört dazu. Das wird nur gelingen, wenn wir auch die entsprechende wirtschaftliche Kraft haben. Deshalb braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Schuldenbremse. Deshalb braucht es ein Verständnis von Freiheit, das darauf setzt, durch Wettbewerb mehr Arbeitsplätze entstehen zu lassen und durch eine höhere Wirtschaftsleistung auch höhere Steuereinnahmen zu ermöglichen. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn es darum geht, auf der einen Seite die notwendigen Schulden zur Bekämpfung der Pandemie zu tilgen und auf der anderen Seite dieses riesige strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, das gelingt denjenigen, die in Berlin Verantwortung tragen. Meine Damen und Herren, was ist die größte Herausforderung, vor der der Freistaat Sachsen aktuell steht und auf die er sich vorbereiten muss? Ich finde, es ist nicht die Frage der Finanzen, es ist auch nicht die Frage der wirtschaftlichen Aktivitäten – so wichtig das alles ist –; auch Bildung und Kultur sind wichtige Bereiche. Die wichtigste Herausforderung aber ist der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Frage, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen, mit Konflikten umgehen, (Zuruf von der AfD: Wie bitte? – Ah-Rufe von der AfD) wie wir denjenigen gemeinsam entgegentreten, die diese Gesellschaft spalten wollen, die verhindern wollen, dass hier ein Leben in Respekt und Anstand möglich ist. Wenn ich mir erzählen lasse, was am vergangenen Sonntag Polizistinnen und Polizisten verbal an den Kopf geworfen bekommen haben, was Polizistinnen und Polizisten erleben, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) wenn sie bei Demonstrationen für die Durchsetzung von Recht und Gesetz arbeiten, was auf den FacebookAccounts von Parlamentarierinnen und Parlamentariern alles so läuft, (Zuruf von der AfD) was die junge, vielen von Ihnen bekannte Fotografin erlebt hat, die während dieser Demonstration fotografieren wollte und nicht nur verbal, sondern auch körperlich angegriffen worden ist, dann macht mir das wirklich Sorgen. Es braucht in dieser Zeit Menschen, die Verantwortung übernehmen, die mit Anstand auch widersprechen. Wir können nicht unwidersprochen lassen, wenn Menschen das, was wir als zentral für unser Zusammenleben ansehen – Respekt, Anstand, unsere Werte, die Institutionen des Staates –, mit Füßen treten. Deshalb möchte ich ganz deutlich sagen: Wir alle haben es in der Hand! Die Menschen im Freistaat Sachsen haben es in der Hand, wie sich dieses Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt, (Zuruf von der AfD: Ja!) wie wir die Fragen der Ökologie und der Zukunftsorientierung angehen, ob wir offen sind für neue Ideen und neue Menschen, ob wir inspirierend sind für Menschen, die Kultur leben, (Zuruf von der AfD) die dafür begeistert sind oder Kultur schaffen. Wir haben es in der Hand, ob wir das Verbindende stärken oder das Trennende betonen. Ich möchte ein Klima der Wertschätzung und des Respekts. Dafür möchte ich mit dieser Staatsregierung weiterhin arbeiten. Ich bin in besonderer Weise den Koalitionsfraktionen dankbar und all jenen, die dafür gesorgt haben, dass diese Regierung möglich geworden ist. Wir haben noch nicht einmal zwei Jahre hinter uns. Es ist ein Bündnis, das nicht organisch zusammengekommen ist. Die Partner haben sich nach einem Wahlergebnis gemeinsam aus staatsbürgerlicher Verantwortung aufgemacht und einen guten Koalitionsvertrag formuliert. Danach sind wir an die Regierungsarbeit gegangen. Wir haben gemerkt, wie schwer das ist, wie unterschiedlich die Kulturen sind. Dann hat unser Bündnis diese furchtbare Corona-Pandemie erlebt. Dabei wurde deutlich, wie sehr es auf uns ankommt, darauf, dass es gelingt. Wir stehen heute, nach diesen Ereignissen, stärker da. Dieses Land steht stärker da. Dafür ein besonders herzliches Dankeschön, auch an Oliver Schenk, den Chef der Staatskanzlei, der die Dinge zusammenhalten muss und – nicht nur deshalb, aber auch deshalb – wenig Haare hat. Oliver, dir einen herzlichen Dank! Ihnen allen Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)