Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit der Sitzungsunterbrechung ist verstrichen. Ich rufe auf 1.6 Demokratie, Europa und Gleichstellung Schauen wir uns die Bereiche alle im Einzelnen an. Da haben wir den Bereich Justiz. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Um einen starken Rechtsstaat zu gewährleisten, brauchen wir natürlich auch eine starke Justiz. Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen. Dazu brauchen wir in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug gutes und vor allem ausgebildetes Personal. Das ist einen Applaus wert. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall der Staatsministerin Katja Meier) – Die Stimmung steigt. Es kommen noch mehr dazu; fein! Dann wollen wir mit diesem System den von unserem ehemaligen Justizmister Sebastian Gemkow eingeschlagenen Weg, den wir im letzten Haushalt begonnen haben, auch fortsetzen. Denn noch einmal zur Erinnerung: Im Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir zusätzlich 448 Stellen geschaffen, darunter 279 Stellen für Anwärter und für Referendare der Justiz im Rahmen der Ausbildungsoffensive. Ein anderes Beispiel: Um die Einführung der elektronischen Gerichtsakte auf den Weg zu bringen, wurden damals 40 Millionen Euro in die IT der sächsischen Justiz investiert. Diese Modernisierung und die personelle Ausstattung der sächsischen Justiz bleibt für uns weiterhin, auch in diesem Haushalt, ein wichtiger Schwerpunkt. Diesen Weg wollen und werden wir konsequent fortsetzen. Natürlich müssen wir für den Strafvollzug noch viel mehr tun, das ist klar. Aber coronabedingt müssen wir im aktuellen Doppelhaushalt Prioritäten setzen; das haben wir im Ausschuss mehrfach gesagt. Dennoch: Mit der befristeten Erhöhung der Anwärterzahlen um 88 Stellen setzen wir die Ausbildungsoffensive des Landes im neuen Doppelhaushalt 2021/2022 konsequent um. Darüber hinaus haben wir als CDU uns für die Justizwachtmeister stark gemacht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit. Dafür sind wir sehr dankbar. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das wollen wir stärken und anerkennen. Deshalb haben wir die Amtszulage im rechtlich möglichen Rahmen geprüft, haben das umgesetzt und werden dort insgesamt 300 000 Euro zur Verfügung stellen. Uns allen ist der moderne Strafvollzug wichtig. Dort muss auch die Resozialisierung stattfinden, und sie muss für uns im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang stärken wir mit dem Seehaus Leipzig den sächsischen Jugendstrafvollzug in freien Formen. Dafür stehen zusätzlich wieder insgesamt 500 000 Euro im Doppelhaushalt bereit. Ein weiteres Thema ist der Bereich Demokratie. Die zurückliegenden Wochen und Monate haben uns deutlich gemacht: Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung brauchen wir mehr denn je den Dialog. Wir brauchen Angebote und Formate, bei denen Politik, die Gesellschaft und auch Experten miteinander ins Gespräch kommen können. Im neuen Doppelhaushalt unterstützen wir diese wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in Sachsen. So haben wir uns auch für die finanzielle Stärkung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingesetzt, die insgesamt zusätzlich 100 000 Euro in diesem und auch im kommenden Jahr erhält. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall der Staatsministerin Katja Meier) – Vielen Dank. Die Landeszentrale ist nämlich wirklich eine wichtige, sie ist eine unabhängige Einrichtung mit Bildungsauftrag, und das gerade in diesen schwierigen Zeiten. Wechseln wir zum Bereich Europa. Krisen meistert man immer gemeinsam. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt, auch das letzte Jahr. Wir Sachsen sind ein angesehener und verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Ohne die EU stünden wir in Dresden, stünden wir in Sachsen nicht da, wo wir heute stehen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir brauchen den europäischen Zusammenhalt. Wir müssen ihn auch fördern. So hat sich die Koalition für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren beiden Nachbarländern Polen und Tschechien stark gemacht und die zur Verfügung stehenden Mittel noch um insgesamt 200 000 Euro erhöht. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) So lebt man Föderalismus in Europa. Die Mittel für die nachbarschaftlichen Projekte, zum Beispiel die HórnikBibliothek, haben wir nach Prag ausgereicht. Sie, die Hórnik-Bibliothek, beherbergt die größte Sammlung sorbischsprachiger Bücher außerhalb der Lausitz. Die Koalition unterstützt gezielt die weitere Restaurierung dieser Schriften und damit den Erhalt von Kulturgütern, von europäischen Kulturgütern. Das ist wichtig. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Grundlage für unser friedliches Zusammenleben, das Wachstum und den Wohlstand ist ein funktionierender Rechtsstaat. Gemeinsam mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden gewährleistet die Justiz ebendiese innere Sicherheit in unserem Land. In den Justizvollzugsanstalten, Staatsanwaltschaften und Gerichten des Freistaates wird eine hervorragende Arbeit geleistet, oft unter sehr schwierigen und herausfordernden Bedingungen. Wir stehen an der Seite der Vollzugsbeamten, der Richter und der Staatsanwälte. Wir sind uns der Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst, und dem trägt dieser Haushalt auch ganz klar Rechnung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)