Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält eine Aufstockung um 32 000 Euro bei dem Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit für geboten. Dieser Posten ist im Zusammenhang mit dem Aussteigerprogramm aufgesetzt. Wir beantragen mehr Mittel für die landesweiten Aussteigerprogramme. Das muss auch mit mehr Mitteln für Veröffentlichungen und Dokumentationen untersetzt werden. Es bedarf mehr Mittel für eine solide Öffentlichkeitsarbeit, um auch mehr Aussteiger aus den extremistischen Szenen zu gewinnen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6521 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zu Drucksache 7/6522, wiederum einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte.