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Martin Modschiedler

CDU 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir unterstützen auch die gesunde Ernährung der Gefangenen. Wir haben den Verpflegungsansatz geprüft, und in dem eingestellten Haushalt ist dieser auch erhöht worden. Das, was hier beantragt wird, ist eine Verdopplung und wäre ein Mittelaufwuchs von 3,3 Millionen Euro, und das ist ein wenig überzogen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf, dann lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/6304, auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 534 71. Da wird wieder Einbringung gewünscht.

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