Petra Čagalj Sejdi
Es hat natürlich auch etwas mit Respekt zu tun, dass man bei der Ausführung dieser Aufgaben humanitäre Mindeststandards einhält. Dass dies leider nicht immer der Fall ist, wissen viele von uns hier im Saal. Dass Sie das als Polizist anders sehen, bestätigt eigentlich meine Vorurteile, die ich in diesem Bereich habe, nur allzu sehr. (Sebastian Wippel, AfD: Vorurteile finden nur im Kopf statt!) Damit es eine Kontrolle gibt und Verstöße geahndet werden können, genau dafür brauchen wir ein Monitoring, um die Dinge ans Licht zu bringen und entsprechend damit umzugehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Čagalj Sejdi von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel, Drucksache 7/6568, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 518 03. Kollege Wippel am Mikrofon 7.
