Sarah Buddeberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Worte zum Einzelplan 06 aus gleichstellungs- und queerpolitischer Sicht hier beitragen. Das scheint mir natürlich jetzt gerade auch bitter nötig zu sein. Deshalb haben wir jetzt eben getauscht. Im letzten Jahr gab es ein großes Aufatmen bei den Vereinen, als klar war, dass das hier kein Sparhaushalt wird. Das gilt auch für diesen Einzelplan. Die Sorge war groß, und sie war auch berechtigt, dass, wenn der Rotstift angesetzt wird, er vielleicht zuerst bei den Gleichstellungs- und Queerprojekten angesetzt wird. Das wäre nicht das erste Mal gewesen. Allerdings war damit noch keine Entwarnung für die Vereine gegeben. Aber es wird in dieser Woche sicher erneut ein großes Aufatmen geben, wenn der Haushalt endlich beschlossen wird. Man muss sagen, dass es eigentlich unzumutbar für die Vereine ist, die für ihre Projekte eine Jahresförderung bekommen, wenn sie fast ein halbes Jahr auf ihre Zuwendung warten müssen. Wir hatten dieses Problem im Plenum im vergangenen Jahr thematisiert. Wir hatten einen eigenen Antrag dazu gestellt. Der ist abgelehnt worden. Dennoch ist gesagt worden, dass man sich um eine vorläufige Haushaltsführung bemühen wolle. Ich weiß auch, dass sich darum bemüht wurde. Ich möchte das nicht geringschätzen. Wir müssen aber sagen, dass das an vielen Stellen nur sehr unzureichend funktioniert hat. Ich bin selbst Vorsitzende eines Dresdner Vereins, ehrenamtlich, versteht sich. Wir haben wirklich erst letzten Freitag die Zusage von der SAB bekommen. Bis dahin ist es eine große Unsicherheit. Das ist für die Vereine wirklich eine sehr schwierige Situation. Beim Einzelplan 06 begrüßen wir ausdrücklich die finanzielle Ausstattung gerade im Bereich Gleichstellung, Queer und Demokratie. Wir halten diese für notwendig, weil dies in den Jahren davor – das muss man immer dazusagen – sehr stiefmütterlich behandelt worden ist. Da gab es erst in den letzten Jahren eine Veränderung. (Zuruf von der AfD: Aha!) Wir begrüßen ausdrücklich die finanzielle Ausstattung der Richtlinie Chancengleichheit, die unter anderem Projekte zum Gewaltschutz, zur Gleichstellung und queere Projekte fördert. Ich möchte das noch einmal benennen, weil man das zusammen denken muss. So wichtig der Kampf gegen häusliche Gewalt ist, so wichtig ist es eben auch, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern auch die Ursachen. Deshalb braucht man Projekte zur Sensibilisierung und zur Stärkung der Selbstbestimmung. Es ist notwendig, hier noch einmal zu sagen, obwohl es im Haushalt abgebildet ist, dass es wichtig ist, diese Projekte zu stärken, monetär, aber auch darüber hinaus. Wichtig ist das vor dem Hintergrund der ganz klaren Agenda der AfD, die gerade hier in dieser Rede, aber eigentlich schon den ganzen Tag zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Sie stellen hier Änderungsanträge, um zum Beispiel genau die finanzielle Ausstattung der Richtlinie Chancengleichheit auf ein Minimum zu schrumpfen. Das ist eigentlich auch nur logisch und konsequent; denn alle Projekte, die sich für Demokratie und für eine offene Gesellschaft einsetzen, sind natürlich eine Bedrohung für die AfD. (Holger Hentschel, AfD: So ein Quatsch!) Es ist überflüssig zu sagen, dass wir Ihre Änderungsanträge ablehnen. Wichtig ist mir aber, noch einmal klarzustellen: Wir werden uns Ihrer Politik, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit befördert, und Ihrer Agenda der Ungleichwertigkeit und der Ausgrenzung konsequent entgegenstellen – hier im Haushalt, im Parlament, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße, überall. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE –