Rico Anton

Kollege Wippel, wir haben uns im Ausschuss schon entsprechend ausgetauscht. Wir befinden uns in der Mitte des Jahres 2021. Dieser Haushalt geht bis 2022. Sie können mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass es im Jahr 2022 keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tasern außerhalb des SEK gibt. Weil das so ist, brauchen wir auch kein Geld, um welche zu beschaffen. Das Gleiche gilt für die Drohnen. Die Mittelansätze, die Sie hier in den Raum stellen, sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie sagen nicht, wie viele Sie wollen, wohin sie sollen. Selbst eine professionelle Drohne kostet nur ein paar Tausend Euro, aber Sie werfen hier mit Millionenbeträgen um sich. Das ist in sich nicht schlüssig. Das ist nicht durchdacht. Wie schon gesagt, gibt es für die Taser nicht einmal eine Rechtsgrundlage und es wird sie auch nicht geben. Damit hat sich das erledigt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit können wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6536 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6562. Herr Wippel, bitte.