Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhnert. Gibt es dazu Stellungnahmen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir nun über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6470 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 15 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, trotzdem Zustimmung zum Kapitel 15 03. Ich rufe Kapitel 15 04 auf. Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor, deshalb Abstimmung. Wer dem Kapitel 15 04 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem Zustimmung zum Kapitel 15 04. Ich rufe Kapitel 15 10 auf, dort die Drucksache 7/6473, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 234 02. Bitte, Kollege Barth.