Jan Hippold

Es ist schon unterhaltsam, Herr Keller. Vielen Dank für das Einbringen. Aber aus dem vorgenannten Grund lehnen wir auch diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag der AfD abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Einige Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Kapitel 07 06. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch ist Kapitel 07 06 mit Mehrheit zugestimmt. Nun gibt es einen kurzen Wechsel bei uns. (Präsidentenwechsel) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fliegender Wechsel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zum Kapitel 07 07. Dazu liegen uns ebenfalls einige Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6324, zu Titel 633 51. Herr Kollege Brünler, bitte schön.