Franz Sodann

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir endlich die Grundlage für die Realisierung eines Lern- und Gedenkortes auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg schaffen – und das nicht zum ersten Mal an dieser Stelle in diesem Parlament, sondern schon seit Jahren; in der vergangenen Legislatur auch immer mit Unterstützung der Fraktion GRÜNE. Waren im Doppelhaushalt 2019/2020 seitens der damaligen Koalition von Beginn an – wenn auch geringe – Mittel für die Errichtung einer Gedenkstätte vorgesehen, so war es diesmal nicht nur eine Null. Das für die Erinnerungspolitik in Sachsen so wichtige Projekt war der Staatsregierung aus CDU, GRÜNEN und SPD so unwichtig, dass es nicht einmal in den Entwurf des Haushaltes aufgenommen wurde – ein klares und sehr deutliches Signal an die Initiativen und Engagierten, die sich für eine aktive Gedenk- und Erinnerungspolitik an die NS-Zeit in Sachsen einsetzen. Offensichtlich scheinen die Bekenntnisse der Regierungsparteien zur Bekämpfung der anwachsenden rechten Szene und des Antisemitismus in Sachsen und zur geschichtlichen politischen Bildung, wenn es um einen Erinnerungsort an NS-Verbrechen geht, wohl nur arge Lippenbekenntnisse zu sein. Daran ändern auch die Änderungsanträge der Koalitionsparteien nichts. Zwar wird die Gedenkstätte Sachsenburg nun als Fördergegenstand aufgenommen und ihr ein klein wenig Geld zugesprochen – im Jahr 2022 121 000 Euro –, aber damit baut man keine Gedenkstätte. Die dringend benötigte Finanzierungssicherheit für die Schaffung eines Lern- und Gedenkortes ist weder für die Initiativen noch für die Kommunen dadurch gegeben. Im Gegenteil, die Förderung wird ausdrücklich unter Vorbehalt einer anteiligen Bundesfinanzierung gestellt – eine Bundesfinanzierung, die bereits wegen Mängeln am eingereichten Gedenkstättenkonzept zurückgewiesen worden ist. Die Erarbeitung eines neuen Antrags soll zwar im Moment erfolgen; allerdings kann nicht mit Sicherheit von der zukünftigen Bewilligung von Bundesmitteln ausgegangen werden, zumal die Erarbeitung der Anträge des Konzeptes sehr intransparent erfolgt. Eine weitere Unwägbarkeit ist die anteilige Finanzierung mit PMO-Mitteln. Wir haben ja nichts dagegen, aber deren Höhe und Umfang ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht absehbar – oder Sie wissen mehr als wir. Um alle diese Unsicherheiten auszuräumen, beantragt DIE LINKE die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für die Erstellung eines Lern- und Gedenkortes des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg aus eigener Kraft. Setzen Sie endlich nach Jahren ein wollendes Zeichen! Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Kollege Sodann von der Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung. Nun an Mikrofon 4 Frau Dr. Maicher, bitte schön