Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultusbereich bewirtschaftet ein gutes Fünftel des Gesamtetats des Freistaates Sachsen. Im Entwurf wurde für 2020/2021 mit Gesamtausgaben von rund 4,6 Milliarden Euro geplant, für 2022 mit 4,8 Milliarden Euro. Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind äußerst schwierig. Wir haben es heute Vormittag schon gehört: Corona zwingt uns dazu. Ich bin deshalb sehr, sehr erleichtert und froh, dass trotz alledem nicht der Rotstift angesetzt wurde. Dafür möchte ich mich beim Kultusminister und seinem Haus auch herzlich bedanken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Es ist gelungen, die Inklusionsassistent(inn)en und Praxisberater(innen) trotz auslaufender ESF-Finanzierung weiterzuführen. Das produktive Lernen für abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler wird ausgebaut. Das Gesundheitsmanagement an sächsischen Schulen wird gestärkt. Gleichzeitig findet auch unsere bisherige Arbeit als Koalition Niederschlag im Entwurf. Das Fachkräftemonitoring für Kitapersonal findet sich darin ebenso wie die Schulgeldfreiheit für die angehenden Erzieher(innen) und Heilerziehungspfleger(innen). Die Schulassistenz ist künftig fester Bestandteil des schulischen Alltags und des Haushaltes. Auch für den Start der ersten Gemeinschaftsschule ist – zumindest haushaltstechnisch – alles vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Für uns als Koalition hat der Bildungsbereich von Kita über Schule bis Weiterbildung hohe Priorität. Deshalb haben wir mit unseren Änderungsanträgen bestehende Ansätze untermauert und, wo aus unserer Sicht notwendig, zusätzliche Mittel veranschlagt. Richtschnur war und bleibt der Koalitionsvertrag. Lassen Sie mich daher auf einige Vorhaben detailliert eingehen. Wir wollen Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielter unterstützen; denn Bildungseinrichtungen arbeiten unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Wir haben deshalb Geld im Haushalt vorgesehen, um ein Konzept für einen Sozialindex erstellen zu können. Auf dieser Basis wollen wir anschließend Ressourcen – auch zusätzliche Ressourcen – dorthin lenken, wo sie gebraucht werden, damit alle Kinder tatsächlich die besten Bildungschancen haben. Wir haben außerdem vereinbart, im Kultusministerium eine „Ombudsstelle Antidiskriminierung“ zu schaffen. Wir wollen ein schulisches Umfeld, in dem sich jede und jeder wohlfühlt und gut lernen kann. Dennoch gehören Diskriminierung und Ausgrenzung für Schüler(innen) wie Lehrer(innen) leider oft zum Alltag. Wir wollen Betroffene von Diskriminierung nicht alleinlassen. Wir richten deshalb eine zentrale Anlaufstelle ein, an die sich alle wenden können. Ich freue mich weiterhin sehr über die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung – im Gegensatz zur AfD-Fraktion. Seit einigen Jahren sind Eine-Welt-Promotor(inn)en in sächsischen Schulen unterwegs. Dabei übersteigen die Anfragen das Angebot bei Weitem. Wir richten deshalb einen BNE-Kleinprojektefonds ein, damit auch weitere Nichtregierungsorganisationen BNE-Maßnahmen umsetzen können. Neben den Bereichen Umwelt und Wirtschaft sollen soziale und globale Zusammenhänge stärker beleuchtet werden, beispielsweise auch zum besseren Verständnis einer globalen Pandemie. Wir werden die Schulentwicklung stärken und Gemeinschaftsschulen fachlich begleiten. Die Kofinanzierung aus Landesmitteln für die Dienst-Laptops der Lehrerinnen und Lehrer ist ebenso abgesichert wie die Einrichtung einer Servicestelle Ganztag. Praxisanleiterinnen und -anleiter werden dank der Landesmittel künftig auch im Hort für zwei Stunden pro Woche und Praktikant vom Gruppendienst freigestellt. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte FSJ Pädagogik für Kitas kommt ebenso wie die Fortbildungs- und Supervisionsprogramme zur Stärkung der Demokratiekompetenzen von Kita-Personal. Werfen wir einen Blick auf den investiven Bereich: Hier konnten wir das Neubewilligungsvolumen von 57 auf 197 Millionen Euro erhöhen. Das sind gewaltige Summen, sie sind aber auch notwendig. Allein die Stadt Leipzig beziffert ihren Investitionsbedarf im Doppelhaushalt 2021/2022 mit 366 Millionen Euro. Unter Abzug geplanter Eigen- und Bundesmittel verbleiben immerhin 142 Millionen Euro. Trotz deutlich erhöhten Budgets wird uns die Diskussion um den Mitteleinsatz also erhalten bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, wir konnten nicht alles umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Das gilt etwa für die Anrechnung von Fehlzeiten für Kita-Fachkräfte auf den Personalschlüssel, aber auch für den Ausbau der Schulassistenz mit eigenen Stellen im Haushalt. Ja, diese Fehlstellen sind schmerzhaft. Angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt wurde, sind Fehlstellen aber unvermeidlich. Wir werden weiter daran arbeiten, beste Bildung für alle zu ermöglichen und niemanden zurückzulassen – im nächsten Haushalt und darüber hinaus. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.