Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Antrag geht es um den Umzug der LUA. In der Sitzung vom 5. März wurde durch Vertreter(innen) der Landesuntersuchungsanstalt verdeutlicht, dass, um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten, mehr Mittel notwendig seien. Diese stellen wir entsprechend diesem Gespräch und den Recherchen, die wir dazu durchgeführt haben, ein. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Somit lasse ich nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Kapitel 08 50. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und Stimmen dagegen dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Kapitel 08 60 auf. Es liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb frage ich, wer dem Kapitel zustimmen möchte. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 08 60 ist mehrheitlich zugestimmt worden. Nun gibt es noch in Drucksache 7/6263 einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Kapitel 70. Wer möchte ihn einbringen? – Frau Schaper, bitte.