Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt in diesen Tagen endlich den Haushalt für 2021 und 2022 beschließen, denn das Land wartet darauf. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst herzlich für das kollegiale Miteinander mit den Fraktionen und der Staatsregierung bedanken. Als Parlament geben wir der Exekutive mit dem Haushaltsbeschluss nicht nur Gelder in die Hand, damit in diesem Land Maßnahmen umgesetzt, gefördert und Ausgaben getätigt werden können. Wir geben der Exekutive auch mit, nicht den Blick dafür zu verlieren, dass all das von Menschen erwirtschaftet wird, die dafür Wertschätzung verdienen, und dass jede Ausgabe im Lichte nachkommender Generationen zu betrachten ist. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz der Großen Koalition im Bund hat eines deutlich gemacht: Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr. Sie reichen nicht mehr im Bund und sie reichen auch hier im Freistaat nicht. Auch vor diesem Hintergrund kann ich für meine Fraktion sagen: Dieser Haushalt geht wichtige Schritte in die richtige Richtung, denn mit diesem Haushalt gelingen drei Punkte: Erstens: Wir haben die Voraussetzung für wichtige und grundlegende Kehrtwenden in der Ausrichtung sächsischer Politik geschafft und diese auch finanziell untersetzt. Beispiele dafür sind die Einrichtung des Sächsischen Klimafonds, erstmalig ein Landesnaturschutzprogramm, endlich wieder Perspektiven für Bahnstreckenreaktivierung und die Stärkung von aktiver Zivilgesellschaft, sei es über die Jugendpauschale, die Demokratieförderung oder Bürgerbeteiligung. In einem zweiten Punkt stellen wir Gelder für Aufgaben zur Verfügung, die seit Jahren, teils Jahrzehnten, darauf warten, beachtet und gelöst zu werden. Ich denke an den Kulturbereich, bei dem wir eine Aufstockung der Mittel schaffen und gleichzeitig die Entfrachtung von den Landesbühnen. Ich denke an den Hochschulbereich, in dem wir endlich die Struktur der Hochschulfinanzierung novelliert haben, und ich denke besonders an den Ausbau des Gewaltschutzes, sodass es zukünftig endlich in allen Landkreisen Frauenschutzeinrichtungen geben kann. Doch auch die Investitionen in den kommunalen Radverkehr, in Barrierefreiheit oder in das Nitratmessstellennetz gehören in diesen Bereich. Drittens zeigen wir, dass wir festen Willens sind, aus dieser Krise herauszukommen, und zwar nicht auf Kosten derer, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das zeigt sich im Haushalt daran, dass wir investieren, statt kaputtzusparen, dass wir jene stärken, die besonders betroffen sind, und dass wir in und nach der Krise das unterstützen, was Licht und Zuversicht gibt: Kinder und Jugend, Europa, Sport und auch die Kommunen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist das, was dieses Land trägt. In diesen Zusammenhalt investieren wir, und der ist jeden Cent wert. Für uns BÜNDNISGRÜNE sind Ökologie und Ökonomie eng miteinander verbunden. Klimaschutz ist für uns ein Konjunkturmotor und Technologieförderung ein Baustein auf dem Weg hin zu klimaneutraler Wirtschaft. Die Nachhaltigkeitsziele sind für uns Leitschnur für finanzielle Entscheidungen, denn – das ist unsere Grundhaltung – öffentliches Geld braucht verantwortungsvollen Umgang und es sollte dem Gemeinwohl dienen. Nachhaltigkeit ist längst in der Breite der Bevölkerung angekommen. Bei Meinungsumfragen nach dem wichtigsten politischen Thema liegt der Klimaschutz vorn. Nachhaltigkeit hat und braucht zukünftig noch stärker seinen festen Platz im Kanon der Entscheidungskriterien bei der Ausgabenplanung. Dort wollen wir hin. Solche Investitionen haben einen tatsächlichen Mehrwert für künftige Generationen. Nicht nachhaltige Investitionen werden auf Dauer unsere Haushalte einschränken. Sie bauen im ungünstigen Fall Vermögen in Form grauer Infrastruktur auf und schlagen mit Instandhaltungslasten in der Zukunft zu Buche. Es ist eine Form von verdeckter Verschuldung, die noch nicht amtlich ausgewiesen wird, die aber unseren und den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet. Wirtschaft und Börse sind dabei schon weiter. Sie wissen, dass mangelnde Nachhaltigkeit und fehlender Klimaschutz ein signifikantes Unternehmensrisiko sind. Für sie ist Klimaschutz mittlerweile eine rationale und eine ökonomische Entscheidung. Natürlich wollen wir als BÜNDNISGRÜNE eine Diskussion darüber führen, wie wir mit diesen versteckten Schulden umgehen, wie wir in der Finanzpolitik noch generationengerechter werden. Der Ökonom Furman hat gesagt, es sei günstiger, die „Schlaglöcher jetzt zu füllen“, als zu warten, bis die Straße kaputt ist. Allerdings – und das verwundert nicht – geht es uns BÜNDNISGRÜNEN natürlich nicht um eine Straße, sondern – da bleiben wir uns treu – um den ganzen Planeten. Staatliche Investitionen sind ein wesentliches Steuerungsinstrument und der Schlüssel, um die Klimakrise zu überwinden, Europa zu stärken und die Digitalisierung zu gestalten. Das sind die großen Themen der Gegenwart. In Sachsen gehen wir diese mit diesem Haushalt an. Wir sind noch immer in einer schweren Pandemie. Diese hat in den vergangenen 15 Monaten gezeigt, was über Jahre nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit bedacht wurde und welche Anspruchshaltung und Selbstverständlichkeiten sich eingeschlichen haben. Die Chance, all das zu hinterfragen, ist jetzt. Meine Damen und Herren, wir werden ein neues Gleichgewicht finden müssen. Eine Voraussetzung, ein neues Gleichgewicht zu erreichen, wird auch die Änderung der Sächsischen Verfassung und eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse sein. – Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)