Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN noch einmal auf die Themen eingehen. Wenn man die Opposition hört – es ist ihr gutes Recht, uns zu kritisieren –, ist es an uns, dieses Bild ein wenig geradezurücken. Es wurde kritisiert, dass die Koalition im Bereich Wohnen zu wenig macht. Man kann immer dieser Auffassung sein. Aber ich würde sagen, welches Instrument – das ist ein wesentliches, das gerade benannt wurde – wir bedienen. Wenn man zusammenfasst, Frau Nagel hat es gesagt, sind es 150 Millionen Euro, das sind 75 Millionen Euro pro Jahr, die wir in die Wohnraumförderung stecken. Das politisch Neue daran ist, dass diese Bundesmittel umgelenkt werden, und für diesen Zweck, für die sie gedacht sind, für den sozialen Wohnungsbau zum Teil in Sachsen verwendet werden. Das war bisher in den letzten zehn Jahren nicht der Fall, ist es aber jetzt, und das ist gut. (Zurufe von den LINKEN) Dass das verstetigt wird, (Albrecht Pallas, SPD: Seit 2017!) ist ein großer Verdienst dieser Koalition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte darauf hinweisen, dass mit diesem Geld in Leipzig im letzten Jahr 300 Sozialwohnungen gebaut wurden, in Dresden leider nur 150, aber das ist eine Menge. Es ist aber leider auch so, dass das Geld nicht insgesamt abgeflossen ist. Jetzt steht es zur Verfügung, und es liegt jetzt an den Städten, das Geld umzusetzen. Ich möchte noch einmal sagen, dass auch viele andere Punkte die für die BÜNDNISGRÜNEN wichtig sind. Das ist das große Thema Denkmalpflege. Es wurde gesagt: Im Prinzip wird dabei alles zusammengespart. Ich möchte das einmal zurechtrücken. Wir haben im Landesförderprogramm Denkmalpflege eine Aufstockung im Doppelhaushalt um 6,5 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro, das ist eine Verdoppelung, unter anderem für das Programm „Dächer dicht“, mit dem man Denkmäler, die gefährdet sind, schnell decken kann, um sie später einmal zu sanieren. Das ist eine Idee unseres Ministers Wolfram Günther. Dieses Programm ist wesentlich aufgestockt. Wir sind auch dankbar, dass das Blaue Wunder in Dresden 1 Million Euro bekommt. Ich habe dem Finanzminister vorhin gesagt: In der nächsten Periode brauchen wir dafür unbedingt trotzdem mehr. Die Kofinanzierung des Sonderprogramms Denkmalpflege wird auf insgesamt 23 Millionen Euro aufgestockt. Das sind vor allem Mittel für die Montanregionen Industriekultur. Wir werden im Amt bei Herrn Staatsminister Schmidt bei der Denkmalpflege eine Stelle für Digitalisierung aufstocken. Wir glauben, dass mehr notwendig ist, denn gute Denkmalberatung braucht am Ende Stellen. Ein wichtiger Punkt für uns BÜNDNISGRÜNE kommt zum Schluss: das Thema nachhaltiges Bauen. Wir sind froh, dass wir etwas Neues geschaffen haben, und sind unseren Partnern dankbar. Wir werden 500 000 Euro pro Jahr für die Förderung des Einsatzes von innovativen, ökologischen Baustoffen als Investitionszuschuss im Rahmen der EFRE-Förderung haben. Ich hoffe, dass die Kommunen davon Gebrauch machen. Zum Holzbau-Kompetenzzentrum werden wir, glaube, ich noch etwas hören. Ich glaube, Herr Thumm ist dabei auf dem Holzweg. Wir werden dort erst einmal 1,8 Millionen Euro einstellen. Wir werden dazu noch etwas hören, und wir werden dazu auch sprechen. Für uns ist natürlich der Klimafonds wichtig, der ist nicht direkt in diesem Topf ist. Aber er ist wichtig, weil wir damit die Möglichkeit haben, Klimaanpassungsmaßnahmen konkret im Baubereich vorzunehmen, das heißt, die Fassadendachbegrünung zu fördern. Insgesamt ist es erste Mal für mich, eine interessante Erfahrung. Ich danke den Kollegen von der CDU, dass sie diesen Weg mitgegangen sind, vor allem im nachhaltigen Bauen. Wir werden das verstetigen. Kollege Hartmann, ich sehe es an Ihrem Blick: Das wird etwas. Ich danke der SPD, aber auch der Opposition, den konstruktiven Teilen, wie man sagt, und ich danke dem Minister. Vielen Dank. Ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wenn es keinen Redebedarf mehr aus den Fraktionen gibt, würde ich dem Minister das Wort erteilen. Herr Staatsminister Schmidt, bitte.