Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen die Mittel für die Demokratieerziehung in Sachsen, für politische Bildung kürzen, weil sie für uns zu einer Staatsbürgerkunde 2.0 geworden ist. Brunhild Kurth hat das damals eingeführt und gesagt, Demokratieerziehung müsse den gleichen Stellenwert besitzen wie zum Beispiel das Kernfach Mathematik. Es hat also nicht gepasst, wie das Volk unruhig wurde nach der Flüchtlingskrise, als der Aufruhr begann, als Wahlen verloren gegangen sind 2017 – „wir müssen jetzt auf die Schüler einwirken“. Jetzt gibt es an Schulen Theaterstücke für ein Bleiberecht – das ist eine ganz tolle Sache. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Werte nicht reduziert werden auf Toleranz, auf Akzeptanz und auf Willkommenskultur. Wir wollen Werte setzen wie Pünktlichkeit, Ordnung, Höflichkeit, Fleiß, Arbeitsbereitschaft und auch Kritikfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir wollen auch, dass sich unsere Schüler mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Deshalb ist es gut, wenn sie Gedenkorte besuchen – zum Ersten Weltkrieg, zum Zweiten Weltkrieg, auch zur DDR-Geschichte, zur friedlichen Revolution. Genau für diese Ausfahrten wollen wir 250 000 Euro jährlich in diesem Titel übrig lassen, damit genau diese Schulausfahrten möglich sind. Eine politische Indoktrinierung mit einer Staatsbürgerkunde 2.0 wollen wir nicht, deshalb wollen wir hier jährlich 1,6 Millionen Euro einsparen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Nun an Mikrofon 3 Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.