Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Koalitionsvertrag wurde mit dem Sofortprogramm „Start 2020“ der eku Zukunftspreis beschlossen. Mit insgesamt 4 Millionen Euro soll das Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden. Eine Förderung in den Bereichen biologische Vielfalt und sparsame Ressourcennutzung ist durchaus wünschenswert und grundsätzlich auch zustimmungsfähig. Allerdings ist der hohe Mitteleinsatz nach Ansicht unserer Fraktion nicht gerechtfertigt. Zum Ersten wurden weder eindeutige Kriterien für die ökologische Wirksamkeit festgelegt, noch ist eine quantitative Erfolgskontrolle vorgesehen. Zum Zweiten handelt es sich um Geld, das wir aufgrund der Corona-Auswirkungen und der daraus folgenden Einnahmenausfälle nicht haben. Wir müssen es uns leihen und in den kommenden Jahren mühsam einsparen, einsparen durch Kürzungen bei den wirklich wichtigen Ausgaben wie Infrastruktur und Investitionen. (Beifall bei der AfD) Viele Sachsen haben derzeit andere Sorgen, als sich mit einer teuren Klimatombola des SMEKUL zu beschäftigen, Herr Günther. (Beifall bei der AfD) Daher möchten wir die geplanten Ausgaben um insgesamt 3 Millionen Euro reduzieren. – Ich bitte um Zustimmung unseres Änderungsantrages. (Beifall bei der AfD –