Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle sagen: Dass Sie, Herr Barth, im Namen der AfD-Fraktion hier über Respekt sprechen, das wundert, glaube ich, nicht nur mich. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den LINKEN – Zuruf von der AfD) Ich möchte nur noch einmal Folgendes sagen: Man kann sich hier nicht zwei Tage lang hinstellen und alles kritisieren. Sie kritisieren alles, und zwar völlig überzeichnet, teilweise unsachlich und zum Teil mit Fake News. Wenn es dann einmal etwas Gegenwind gibt, dann fangen Sie an zu heulen. Mimimi, mimimi. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der AfD: Heulen tut niemand!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Jetzt würde ich fragen, ob der Staatsminister das Wort wünscht? Herr Staatsminister Vorjohann, Sie möchten nicht das Wort ergreifen? – Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren! Wir hatten gestern hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes vereinbart, dass wir die Abstimmung über die Änderungsanträge unter Beachtung der Struktur der Beschlussempfehlungen vornehmen. Nachdem nun alle Änderungsanträge vorliegen, also Ihnen und auch mir, schlage ich Ihnen vor, dass wir die Änderungsanträge vor der Abstimmung des jeweiligen Artikels, den sie betreffen, behandeln. Soweit durch einen Änderungsantrag ein Artikel neu eingefügt werden soll, wird er an der Stelle behandelt, an der er eingefügt würde. Über den Gesetzentwurf entscheiden wir dabei artikelweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gegebenenfalls mit den beschlossenen Änderungsanträgen. Da die Inhaltsübersicht abhängig vom Gesetzesinhalt ist, schlage ich Ihnen vor, über die Inhaltsübersicht erst am Ende abzustimmen, nachdem die Bestandteile des Gesetzes feststehen. Dies entspräche auch der Vorgehensweise im Haushalts- und Finanzausschuss. Jetzt ist meine Frage: Gibt es dagegen Einwände? – Die sehe ich nicht. Dann werden wir genauso verfahren und kommen jetzt tatsächlich zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022) in der Drucksache 7/4901 – ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/6151. Ich lasse als Erstes über die Überschrift abstimmen und frage Sie, wer der Überschrift zustimmt. – Wer stimmt dagegen? – (Sören Voigt, CDU [in Richtung AfD]: Die Überschrift? – André Barth, AfD: Wenn schon, denn schon! – Heiterkeit) – Wer enthält sich? – Bei Stimmen gegen die Überschrift und Stimmenthaltungen zur Überschrift, aber einer Mehrheit für die Überschrift ist damit die Überschrift beschlossen. Wir kommen jetzt zu Artikel 1 der Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung. Dazu liegt uns mit der Drucksache 7/6345 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Herr Brünler, bitte am Mikrofon 1.