André Barth

– Sie haben es erfasst, Herr Gebhardt, schön, dass Sie noch da sind und mitmachen. Ich mache es Ihnen aber besonders leicht und bringe jetzt formal die Anträge in den Drucksachen 7/6430, 7/6431, 7/6432 und zugleich 7/6565 ein. Das bedeutet, es sind durch die AfD im Kapitel 08 02 und 08 03 alle Änderungsanträge hiermit eingebracht und wir können gern blockmäßig im Kapitel 08 02 eine Abstimmung vornehmen. (Beifall des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Barth. Damit rufe ich jetzt die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf – es sei denn, es gibt vorher noch Gesprächsbedarf zu den jeweiligen Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Also rufe ich jetzt die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion im Kapitel 08 02 auf, und zwar die Drucksachennummern 7/6430, 7/6431 und 7/6432. Wer gibt den drei Änderungsanträgen die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesen drei Änderungsanträgen 64 30, 64 31 und 64 32 nicht zugestimmt. Wir können jetzt über das Kapitel 08 02 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltung ist mit einer großen Mehrheit das Kapitel 08 02 beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 03. Auch hier ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6565 bereits eingebracht. Gibt es zu diesem Änderungsantrag Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Das heißt, wir können über den Änderungsantrag abstimmen. Wer spricht sich für diesen Änderungsantrag aus? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Wir können jetzt über das komplette Kapitel 08 03 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und vielen Stimmen dagegen ist trotzdem die Mehrheit dafür, und dem Kapitel 08 03 ist entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 08 04. Hierzu liegt mit der Drucksachennummer 7/6264 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Kollegin Anna Gorskih, bitte.