Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Hartmann, Sie haben hier ein Feuerwerk von geplanten guten Taten abgefeuert! Da wird es einem ja ganz schwindelig – und dann haben ja noch nicht einmal Frau Schubert und Herr Panter losgelegt. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Keine Frage, die Koalition gibt sich große Mühe, Fehlentwicklungen und Versäumnisse vergangener Jahre zu korrigieren. So soll mehr Geld in Demokratieprojekte, Gleichstellungspolitik, aber auch in die Zulage für Justizvollzugsangestellte fließen. Insbesondere Letzteres wird meinen ehemaligen Kollegen Klaus Bartl sehr erfreuen, da er sich doch in der letzten Haushaltsverhandlung dafür starkgemacht hat. Damals wollten CDU und SPD das Problem noch nicht lösen. Jetzt ist es wahrscheinlich gelöst, und, ja, der Stadtrat Klaus Bartl freut sich mit dem Ministerpräsidenten gemeinsam über die geglückte Kulturhauptstadt-Bewerbung in Chemnitz. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Trotzdem bleibt für mich eine entscheidende Frage mit diesem Haushaltsentwurf unbeantwortet: Wo wollt ihr eigentlich mit diesem Land hin, liebe Koalition? Wo die AfD hinwill, macht sie uns ja mit ihren Änderungsanträgen klar: Sie will eine verschnarchte, spießige Gesellschaft, (André Barth, AfD: Ja, ja, Herr Gebhardt! – Weitere Zurufe von der AfD) die nicht von fremden Einflüssen gestört wird. Aber was will denn nun die Koalition? Ins Zeitalter der Digitalisierung können Sie mit Sachsen ja nicht wollen, denn Sie würden sich ja sonst nicht darüber streiten, ob Sie die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau für Sachsen abrufen. Keine Ahnung, ob CDU-Finanzminister und -Finanzpolitiker nicht endlich mal begreifen, dass Investitionen in die Zukunft, in Lebensqualität mehr wert sind als der ewige Titel des schuldenbremsenden Klassenbesten der Nation und Sparweltmeisters. Aus Sachsen ein Bildungsland machen wollen Sie als Koalition aber auch nicht. Nach den immensen Summen, die die Verbeamtung der Lehrkräfte in der letzten Legislaturperiode gekostet hat, scheint gerade im Bildungsbereich die Investitionsbremse nicht unbedingt gelöst worden zu sein. Dabei hat uns die Corona-Pandemie doch die Schwächen des Schul- und Bildungssystems deutlich vor Augen geführt: viel zu große Klassen oder zu wenige digitale Arbeitsinstrumente. Auch im Kultusministerium scheint man eher an einer ausgefeilten Förderverordnung interessiert zu sein als daran, den Lehrkräften ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, was der Bund dann auch noch bezahlt. Ein Land des sozialen Zusammenhalts, das mehr ist als ein Begriff im Titel des Ministeriums, ist es auch nicht – wobei zumindest die Sozialministerin zu erkennen scheint, woran es hängt bei der Pflege und beim Thema Krankenhäuser. Zitat Ministerin Köpping: „Allen Beteiligten wurde vor Augen geführt, dass es ein Weiter-so nicht geben kann.“ In dieser Feststellung sind wir uns ja schon mal einig. Aber was folgt nun daraus? Weder die geplanten Mittel für die Krankenhäuser noch die Zuschüsse für die Telemedizin reichen für den notwendigen Quantensprung aus. Ein Land, das sich den Klimawandel als die Herausforderung des Jahrzehnts auf die Fahne geschrieben hat, kann ich auch nicht erkennen. Wie denn auch, wenn ein Ministerpräsident erst vor wenigen Tagen gesagt hat, es sei falsch, nach dem Corona-Lockdown nun in einen Klima-Lockdown zu gehen. Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Na ja, die Chance hatten Sie ja zu überlegen, nur reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen weder für die Investition in neue Technologien noch für die in einen schadstoffärmeren Transport von Gütern und Menschen aus. Einen Plan für die notwendige soziale Begleitung dieser Maßnahmen haben Sie auch nicht, damit ein sozialer Klimawandel gelingt. Was bleibt also für ein Eindruck von diesem Doppelhaushalt? Eine gute Reparaturbrigade ist am Werk. Sie flickt, wo sie kann. In ihrem Handwerkskoffer hat sie vieles, um Löcher zu stopfen – Löcher, die eh nicht mehr zu verdecken waren. Dafür hat Corona gesorgt. Aber eines hat sie nicht im Gepäck: eine Politik mit Weitsicht. Sie brüsten sich mit dem Versuch, Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Den GRÜNEN nehme ich das ja noch ab. Aber CDU und SPD? Ihre Gemeinschaft dauert ja doch schon ein paar Jahre. Ich hatte erst im Januar gesagt, es wäre in der aktuellen Situation klüger gewesen, einen Einjahreshaushalt aufzustellen. Das hätte Sie, liebe Koalitionäre, und uns in die Lage versetzt, sich vor allem haushalterisch mit der Corona-Bewältigung zu beschäftigen. Zudem hätten wir die Zeit nutzen können, um die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen für ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen zu schaffen, aber dafür wäre auch Mut erforderlich. Ich rede von Mut zur Innovation. Hasenfüßigkeit ist ein ganz schlechter Berater; nicht die schnellstmögliche Rückzahlung der Schulden ist das Entscheidende. Einige in der CDU und insbesondere einige der CDU und der FDP sehr nahe befreundete Verbände bauen einen gesellschaftlichen Druck auf zur Schuldentilgung, den gerade niemand gebrauchen kann, weder die Sächsinnen und Sachsen noch wir hier im Sächsischen Landtag. Das, was wir jetzt noch erleben, ist ein Jahrhundertereignis, das uns hoffentlich nicht so schnell wieder ereilen wird. Das bedeutet aber meiner Meinung nach auch, dass die jetzige Generation nicht komplett dafür in Haftung genommen werden kann und darf. Die sogenannte Last muss ganz klar auf die nächsten Jahrzehnte und auf bestimmte Schultern verteilt werden, und das können ganz sicher nicht die Schultern der kleinen Leute sein. (André Barth, AfD: Ach, Jahrzehnte? Aha! 50 oder 60 Jahre?) Niemand kann und darf sich schuldig fühlen, wenn der Staat einen Kredit aufgenommen hat, zu dessen Tilgung dann auch schön und brav alle in ganz kurzer Zeit beitragen sollen, damit ja wieder die schwarze Null dasteht. Wir müssen den Druck vom Kessel nehmen, der mit der Angst um Schulden und die schnelle Rückzahlung entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, schlimmer ist aber, dass Sie sich darin einig sind, mit diesem Haushalt grundsätzlich so weiterzumachen wie bisher, als habe es die Corona-Pandemie nicht gegeben. Das kann ich echt nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. Aus Sicht der Linksfraktion muss jetzt massiv investiert werden, auch, um die Probleme zu lösen, die es vor der Pandemie schon gab und die sich jetzt verschärft haben. Wir sagen: Wer jetzt die Last der Krise trägt, soll nicht auch noch die Zeche dafür bezahlen. Wir wollen, dass der Staat auf allen Ebenen seine Aufgabe erfüllen kann. Unsere Änderungsanträge summieren sich auf etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben, die ebenso sinnvoll wie notwendig sind. Wir müssen jetzt gezielt investieren, wenn wir den nachfolgenden Generationen ein intaktes Gemeinwesen hinterlassen wollen. Dazu gehört – nebenbei bemerkt – auch eine schnelle Internetverbindung. Sachsen droht hier mehrere Hundert Millionen Euro Bundesgeld zu verlieren, weil Sie sich wegen der Kofinanzierung zanken. Wie peinlich! Aus aktuellem Anlass haben wir dazu noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir fordern einen Sozialausgleichsfonds, der 2021 bis 2024 mit insgesamt 1 Milliarde Euro ausgestattet wird. Die Verwerfung infolge der Corona-Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen werden uns noch lange beschäftigen. Viele Menschen brauchen auch weiterhin finanzielle Hilfe. Der Fonds soll Ausgleichszahlungen ermöglichen, Nachteile bei der schulischen und Hochschulbildung ausgleichen, er soll existenzbedrohten Einzelhandelsunternehmer(inne)n sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. Besonders belastete und benachteiligte gesellschaftliche Gruppen und/oder Berufsgruppen sollen mit diesem Geld unterstützt werden. Zu diesem sozialen Ausgleich verpflichtet uns auch die Landesverfassung, die auf unser Drängen hin 2013 um dieses Haushaltsstrukturprinzip der Gewährleistung des sozialen Ausgleichs ergänzt worden ist. Wir haben alle wohl noch in keinem Jahr so viel über Gesundheitspolitik diskutiert wie im zurückliegenden. Wir alle können nichts für diese Pandemie, aber Sie können sehr wohl etwas dafür, dass wir in Teilen so schlecht darauf vorbereitet waren. Das liegt nicht nur daran, dass der Freistaat seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, die Krankenhäuser ausreichend stark bei Investitionsausgaben zu unterstützen – das wollen wir ändern. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Wir wollen außerdem erreichen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst endlich gleichberechtigt mit der stationären und ambulanten Versorgung arbeiten kann und massiv ausgebaut wird. An der Spitze soll ein Landesgesundheitsamt stehen, wie es in anderen Bundesländern längst existiert.