Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Jahren 2017 bis 2020 waren für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei jährlich 450 000 Euro vorgesehen. Nach dem Haushaltsentwurf möchte die Staatsregierung in diesem Jahr 580 000 Euro und im nächsten Jahr 680 000 Euro dafür ausgeben. Wie viel Geld möchte denn die Staatskanzlei in den Jahren 2023 und 2024 haben? 780 000 Euro und 880 000 Euro? Nein, ich vergaß: 2024 ist ja Wahljahr. Da brauchen Sie bestimmt mehr als eine Million Euro, um die Bürger von der Sinnhaftigkeit Ihrer Politik zu überzeugen. Weniger einnehmen, aber mehr ausgeben – das ist offenbar das Motto der Regierungskoalition. (Beifall bei der AfD) Welchen Nutzen hat aber der sächsische Bürger von dieser Ausgabenorgie? Nach den Erläuterungen soll die Bevölkerung über die Aufgaben und die Arbeit der Regierung aufgeklärt werden. Warum aber gibt es den Kostenanstieg gegenüber den letzten Jahren? Nach Auskunft der Staatskanzlei seien zusätzliche Ausgaben durch neue Gesprächsrunden, zum Beispiel die „Sachsengespräche“, entstanden. Mehrkosten seien auch durch die digitale Umsetzung von Gesprächen, Veranstaltungen und Informationskampagnen aufgrund der Corona-Pandemie zu erwarten. Dies erklärt jedoch nicht, warum die Kosten im nächsten Jahr noch einmal um 100 000 Euro steigen sollen. Werden die CoronaMaßnahmen der Regierung bis in das nächste Jahr ausgedehnt und möglicherweise noch verstärkt oder rechnen Sie damit, dass die Bevölkerung im nächsten Jahr noch kritischer gegenüber der Regierungspolitik wird, als sie das ohnehin schon ist, und dass sie daher durch noch mehr Öffentlichkeitsarbeit überzeugt werden muss? Wer im Loch sitzt, sollte mit dem Graben aufhören, sagt ein Sprichwort. Wie wäre es, wenn Sie zur Abwechslung einmal die Politik ändern? Genug Vorschläge dazu haben wir Ihnen gemacht. Das spart nicht nur Überzeugungsarbeit, sondern auch wertvolle Gelder. Um Ihnen dafür eine Hilfestellung zu geben, schlagen wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Begrenzung der Propagandamittel auf 500 000 Euro im Jahr vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich zum Antrag äußern? – Herr von Breitenbuch.