Susanne Schaper

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Die Eigenanteile in der stationären Altenpflege sind eklatant gestiegen. Um hier eine Entlastung zu erreichen, sollen die Bundesländer laut den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform monatlich 100 Euro Investitionsmittel für alle vollstationären Pflegebedürftigen bereitstellen. Dafür wollen wir mit unserem Änderungsantrag die haushalterische Grundlage schaffen. Die Berechnung erfolgt mit vollstationär zu pflegenden 54 000 Personen ab dem Stichtag 01.07.2021. Helfen Sie mit Ihrer Zustimmung, die finanzielle Last, die auch die Rente auffrisst, ein wenig zu verringern. – Danke. (Beifall bei den LINKEN)